Trump zu Israels Übernahmeplänen im Westjordanland: „Es reicht.“

Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung sagt US-Präsident Donald Trump:

„Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“

Netanjahu will heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Minister seiner Regierung hatten zuletzt auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere westliche Länder.

Erst nach Trump-Treffen entscheiden

Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen.

„Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben“, hieß es aus seinem Büro.

Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.

700.000 Siedler

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückerobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.

Die Bundesregierung, die anderen Staaten in der Anerkennung eines palästinensischen Staats diese Woche nicht folgte, nennt diese Gebiete – wie auch den Gazastreifen – „besetzte Gebiete“ und erkennt keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 an, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

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Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten bewertet die Bundesregierung als völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zweistaatenlösung, wie auf der Seite des Auswärtigen Amts zu lesen ist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte vor der UN-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren solle. Die Rede wurde per Video übertragen, da die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten.

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Nach Großbritannien und Kanada hatte am Montag unter anderem auch Frankreich den Staat Palästina anerkannt. Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.

Kurz vor seiner UN-Rede traf sich der israelische Ministerpräsident in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder.

Er dankte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und Paraguays Präsidenten Santiago Peña für ihre Unterstützung und sprach mit ihnen über Israels Bemühungen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nach Hause zu holen.

In dem abgeriegelten Küstenstreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben. (dpa/red)