Trumps Antwort auf Amerikas Kriminalität

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.

Schlagabtausch mit Marylands Gouverneur

Falls Moore Hilfe im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore benötige, „werde ich die Truppen entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen“, erklärte Trump.

Der Streit zwischen Trump und Moore hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Sonntag sagte der Gouverneur im Sender CNN, er habe den Präsidenten eingeladen, mit ihm durch die Straßen von Baltimore zu spazieren, bevor er die Lage beurteile.

Trump konterte: „Als Präsident würde ich es bevorzugen, dass er dieses Kriminalitätsdesaster bereinigt, bevor ich dort für einen ,Spaziergang‘ vorbeikomme.“ Trump warf dem Gouverneur eine „sehr schlechte“ Bilanz bei der Bekämpfung der Kriminalität vor. Moore verwies hingegen darauf, dass die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt als Gouverneur um mehr als 20 Prozent gesunken sei.

Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, dass er die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes, die bereits in Washington und Los Angeles im Einsatz sind, auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten will.

Während eines Auftritts in der Sonntags-Talkshow „Face the Nation“ sprach sich Moore gegen Trumps Pläne aus. „Dieses Tempo“ sei nicht nachhaltig, zitierte ihn die englischsprachige Epoch Times. Der Gouverneur begründete dies mit Kosten in Höhe von etwa einer Million US-Dollar täglich.

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Nationalgardisten in Washington tragen nun Dienstwaffen

Der Gouverneur nannte Trumps Vorgehen auch verfassungswidrig. Dabei berief sich der Demokrat auf den 10. Verfassungszusatz. Dieser gibt den Bundesstaaten unter anderem die Kontrolle über die Polizeibefugnisse. Nach Moores Ansicht ist es „erstaunlich“, dass sich eine Partei, die sich für die Rechte der Bundesstaaten einsetzt, „in Bezug auf die öffentliche Sicherheit einen so stark auf den Staat ausgerichteten Ansatz verfolgt“.

Die am 11. August nach Washington entsandten Truppen der Nationalgarde sind nun auch bewaffnet. Dies teilte das Pentagon mit. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete dies an, wie aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums gegenüber der Epoch Times hervorgeht.

800 Mann waren ursprünglich zur Senkung der Kriminalitätsrate in der US-Hauptstadt gesandt worden. Laut Agenturen sollen dort mittlerweile 1.900 Kräfte im Einsatz sein.

Ein diensthabender Beamter des Pentagons sagte der Epoch Times, dass die Mitglieder der Garde bald ihre vom Dienst ausgegebenen Waffen „im Einklang mit ihrer Mission und Ausbildung“ einsetzen werden, während sie daran arbeiten, „die Kriminalitätsrate“ in Washington zu senken.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi, die mit der Leitung des Metropolitan Police Department betraut wurde, gab auf X bekannt, dass es in Washington seit dem Beginn des Einsatzes 719 Verhaftungen gegeben habe. Außerdem seien 91 Waffen sichergestellt worden.

Ratsmitglied wirft Trump autoritäre Machtübernahme vor

Örtliche Regierungsbeamte kritisierten die Bewaffnung der Nationalgarde. Charles Allen, Ratsmitglied des District of Columbia, sagte: „Das sind nicht die Handlungen eines Präsidenten, sondern von jemandem, der auf dem Weg zu einer autoritären Machtübernahme ist.“

Trump kündigte Einsätze in weiteren von Demokraten regierten Städten an. „Ich denke, Chicago wird als Nächstes dran sein, und dann helfen wir New York.“

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Im Juni hatte Trump laut Agenturen bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte.

Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert. Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaats.

Mit Text von Agenturen