Trumps Erfolge vor dem Obersten Gerichtshof: Was die Eilentscheidungen bedeuten

In den USA sind Bundesgerichte die erste Instanz für Streitigkeiten zu Bundesgesetzen oder der Verfassung. Sie können Maßnahmen der Regierung vorübergehend stoppen, was in Trumps Fall oft geschah. Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, kann dann diese Entscheidungen prüfen und aufheben.

Wer sitzt im Obersten Gerichtshof?

Die Zusammensetzung der Richter des Obersten Gerichtshofs spielt eine wesentliche Rolle. Das Gericht besteht aus neun Mitgliedern, die auf Lebenszeit vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Das Gericht setzt sich aus einer konservativen Mehrheit zusammen: Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und in manchen Fällen Chief Justice John Roberts neigen zu einer traditionellen Auslegung der Verfassung.

Gorsuch, Kavanaugh und Barrett wurden von Trump selbst ernannt, was die konservative Ausrichtung verstärkt hatte. Ihnen stehen die liberaleren Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson gegenüber, die oft progressivere Ansichten zu sozialen Fragen vertreten. Diese Zusammensetzung, geprägt durch Trumps Ernennungen, beeinflusst die Entscheidungen des Gerichts maßgeblich.

Entscheidungen im Eilverfahren

Viele Entscheidungen zugunsten Trumps in seiner zweiten Amtszeit traf der Supreme Court im Rahmen des sogenannten „emergency docket“ (auch „shadow docket“ genannt) – ein Eilverfahren, das häufig ohne mündliche Verhandlung und mit knapp gehaltener Begründung durchgeführt wird. Seit Januar traf das Gericht bisher mindestens 21 solcher Entscheidungen.

Trumps Erfolge vor Gericht

In 14 von 18 entschiedenen Eilanträgen hob das Gericht Anordnungen unterer Instanzen zugunsten von Trump auf – ein bemerkenswerter Anteil. Der Oberste Gerichtshof ermöglichte Trump, Ausgaben in mehreren Ministerien zu kürzen, hochrangige Regierungsmitarbeiter zu entlassen und Einwanderungsmaßnahmen umzusetzen. Ein zentraler Erfolg war die Entscheidung im Juni 2025 gegen landesweite Anordnungen von Bundesrichtern. Diese hatten Trumps Pläne oft landesweit gestoppt, anstatt sich auf die klagenden Parteien zu beschränken.

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Doch diese Erfolge sind meist vorläufig. Das Gericht hob Blockaden unterer Gerichte auf, ohne die Rechtmäßigkeit von Trumps Maßnahmen abschließend zu klären. „Die meisten inhaltlichen Streitpunkte gelangten gar nicht erst zur Entscheidung durch das Gericht. Daher bleibt unklar, wie viel von der Agenda des Präsidenten letztlich Bestand haben wird“, sagte David Super, Rechtsprofessor an der Georgetown University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Nicht alle Entscheidungen fielen zugunsten Trumps aus. Im Mai 2025 urteilte das Gericht, dass Trump bei Deportationen nach dem „Alien Enemies Act“ – einem Gesetz von 1798 zur Ausweisung von Personen aus feindlich gesinnten Staaten – den Betroffenen unzureichenden rechtlichen Schutz gewährt hätte. In zwei Fällen stoppte es Deportationen vorübergehend, ohne die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes abschließend zu prüfen.

Eine weitere Entscheidung gegen Trump, die die Auszahlung von Entwicklungshilfen erzwang, löste scharfe Kritik von Alito aus. „Kann ein einzelner Bezirksrichter, der vermutlich keine Zuständigkeit hat, über so eine unbegrenzte Machtfülle verfügen, die Regierung zu zwingen, 2 Milliarden an Steuergeldern auszuzahlen, die wahrscheinlich verloren sind?“, fragte Alito in seiner Minderheitsauffassung, die von Thomas, Kavanaugh und Gorsuch unterstützt wurde. „Die Antwort sollte ein klares ‚Nein‘ sein, doch die Mehrheit dieses Gerichts sieht das anders“, schrieb er.

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Streit um die Macht der Gerichte

Alitos Kritik spiegelt eine breitere Debatte wider: Haben Bundesgerichte die Befugnis, präsidiale Dekrete zu blockieren oder sogar bestimmte Fälle überhaupt zu verhandeln? Die Regierung Trump stellte wiederholt die Zuständigkeit von Bezirksrichtern infrage, insbesondere bei Trumps umfangreichen Entlassungen von Regierungsmitarbeitern.

Dies wirft die Frage auf, ob der US-Kongress die Befugnis des Präsidenten für Entlassungen einschränken darf, etwa bei hochrangigen Amtsträgern, die durch Gesetze geschützt sind. Zahlreiche entlassene Mitarbeiter klagten bereits, was dem Obersten Gerichtshof Gelegenheit gibt, einen fast 100 Jahre alten Präzedenzfall zu prüfen. Das Gericht lehnte im Februar Trumps Antrag ab, den Leiter der Behörde, die Whistleblower schützt, zu entlassen, erlaubte aber vorübergehend Entlassungen von Mitgliedern eines Arbeitsausschusses und einer Verbraucherschutzkommission.

Die Entscheidung über landesweite Verfügungen begrenzte die Macht unterer Gerichte, doch viele Fragen bleiben offen. Wie können Kläger landesweite Rechtsbehelfe durch andere Mittel erreichen? Müssen Streitigkeiten mit Regierungsmitarbeitern zunächst intern geklärt werden, bevor sie vor Gericht landen?

Zudem ist unklar, ob Klagen gegen Trumps Budgetkürzungen vor regulären Bundesgerichten oder vor dem spezialisierten US Court of Federal Claims verhandelt werden sollten – einem Gericht, das für finanzielle Ansprüche gegen die US-Regierung zuständig ist. Seine Zuständigkeit leitet es unter anderem von dem Bundesgesetz, dem Tucker Act von 1887, ab, das Bürgern das Recht gibt, die Regierung wegen Vertrags- oder Schadensersatzforderungen zu verklagen. Einige Bundesrichter werfen der Regierung vor, dieses Gesetz falsch anzuwenden.

Im April unterstützte eine Mehrheit des Obersten Gerichtshofs Trumps Position, als sie eine Blockade seiner Kürzungen von Bildungsmitteln aufhob. Ohne die Zuständigkeit unterer Gerichte abschließend zu klären, signalisierte eine sogenannte „per curiam-Entscheidung“, dass die Regierung recht haben dürfte: „Die Regierung wird vermutlich nachweisen, dass das Bezirksgericht nicht befugt war, die Auszahlung anzuordnen.“

Zu schnelle Urteile?

Nicht alle Richter stimmten dieser Ansicht zu. Roberts sowie die drei liberalen Richterinnen Sotomayor, Kagan und Jackson widersprachen dem Beschluss. Sie äußerten Bedenken, die sowohl konservative als auch liberale Richter teilten. Kagan kritisierte, das Gericht habe bei den Bildungsgeldern ohne gründliche Prüfung zu schnell geurteilt.

„Das Fehlerrisiko steigt, wenn das Gericht Fälle wie diesen mit nur dürftigen Schriftsätzen, ohne Anhörung und mit kaum Zeit zur Reflexion entscheidet“, schrieb sie und fügte hinzu, dass das Gericht mit den Eilentscheidungen „neues Recht“ geschaffen habe.

Sotomayor zitierte Kagan, als sie im April gegen die Aufhebung von Blockaden zu Trumps Deportationen nach dem Alien Enemies Act protestierte. Diese Deportationen führten schon zu vier Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. In einem Fall musste die Regierung die Rückkehr eines nach El Salvador deportierten Mannes ermöglichen. In einem weiteren Fall stoppte das Gericht Deportationen einer Gruppe von Häftlingen in Texas, bevor diese als Sammelkläger von einem Bundesgericht offiziell anerkannt waren.

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„Mitten in der Nacht“

Alito und Thomas kritisierten diese Entscheidung scharf: „Mitten in der Nacht erließ das Gericht beispiellose und rechtlich fragwürdige Anordnungen, ohne den unteren Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ohne Gegenäußerung, mit zweifelhaften Fakten – und ohne jede Begründung“, schrieb Alito.

Die Entscheidungen des Gerichts waren oft knapp gefasst und ließen offen, wie untere Gerichte rechtliche Fragen behandeln sollen. Bei einer Veranstaltung im Juli forderte Kagan Vorsicht bei Eilanträgen: „Unsere Anordnungen sagen niemandem, warum wir so entschieden haben. Einige Gründe kann man sich vielleicht denken – aber viele eben nicht“, so Kagan. Medienberichten zufolge verteidigte Richter Kavanaugh am 31. Juli Entscheidungen im Eilverfahren: „Eine ausführliche Anordnung birgt die Gefahr, vorschnelle Urteile festzuhalten, die nicht die endgültige Ansicht des Gerichts widerspiegeln.“

Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel „Trump Accumulates Wins on Supreme Court’s Emergency Docket—Key Takeaways“ von Sam Dorman, erschienen auf theepochtimes.com.