Trumps Nationale Sicherheitsstrategie: Die USA streben eine führende Rolle gegenüber China an

Jahrzehntelange Investitionen des Westens haben nicht zu einer politischen Liberalisierung Chinas beigetragen, sondern die Macht der Kommunistischen Partei dort gefestigt. Zu dieser Einschätzung gelangt die US-Regierung in der am 5. Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump.

Der Bericht stellt einen markanten Wandel in der US-Außenpolitik dar. Mehr als 30 Jahre herrschte die Annahme vor, dass wirtschaftlicher Austausch Reformen in China begünstigen würde. Diese Erwartung habe sich als irrig erwiesen, so das Dokument. Die Pekinger Führung verfolge ein autoritäres System, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg systematisch in politische und militärische Macht ummünzt.

Die beiden großen US-Parteien hätten diese Entwicklung lange verkannt oder bagatellisiert. Nun ziele Washington auf eine Kurskorrektur ab: durch den Ausbau der eigenen technologischen und industriellen Kapazitäten, eine schlagkräftige Streitmacht sowie intensivere Kooperation mit Partnerstaaten, die vergleichbare Werte vertreten – einschließlich Europas.

Wettbewerb um globalen Einfluss

Der wirtschaftliche Konflikt zwischen den USA und China nimmt zunehmend geopolitische Züge an. Der Handel war von Beginn an asymmetrisch. Mittlerweile hat China Teile seiner Handelsüberschüsse – der Bericht beziffert sie auf potenziell 1,3 Billionen US-Dollar – in Kredite an Drittländer umgewandelt.

Im Mittelpunkt steht die „Belt and Road Initiative“ (Neue Seidenstraße). Sie führt zu Verschuldung ausländischer Partner und verknüpft diese mit chinesischen Unternehmen, die Infrastruktur in den Bereichen Energie und Verkehr errichten.

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Den USA und ihren Alliierten fehle bislang ein kohärentes Konzept für den „Globalen Süden“. Dabei besitzen die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Südkorea und weitere Partner gemeinsam rund 7 Billionen US-Dollar an Auslandsvermögen. Internationale Finanzinstitutionen verfügen über weitere 1,5 Billionen – ein Vielfaches dessen, was China aufbieten kann.

Die US-Strategie sieht vor, diese Ressourcen künftig effektiver einzusetzen. Dazu zählen:

• Technologische Kooperationen,
• Partnerschaften im Rüstungsbereich,
• Zugang zu den US-Kapitalmärkten.

Als Beispiel wird Trumps Reise in den Nahen Osten im Mai genannt, bei der Abkommen über milliardenschwere Investitionen in Künstlicher Intelligenz geschlossen wurden.

Washington plant ein Netzwerk mit Europa, Asien und Afrika, das finanzielle und technologische Stärken bündelt. Eine Entbürokratisierung in Schlüsselbranchen soll hierfür Impulse setzen. Niedrigeinkommensländer sind zu Schauplätzen wirtschaftlichen Wettstreits avanciert. China verlegt Produktionsstätten dorthin, um US-Zölle zu umgehen, und erzeugt damit neue Abhängigkeiten.

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Die USA positionieren sich mit nachhaltigen Investitionen, die Wachstum mit der Anbindung an stabile Finanzsysteme verknüpfen. Der US-Dollar übernimmt eine zentrale Rolle: Staaten können eigene Kapitalmärkte entwickeln und ihre Währungen stärker an den Dollar koppeln. Dies gewährleistet gleichzeitig die Dominanz des Dollars als Weltreservewährung.

Die Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu China soll sich auf weniger sensible Sektoren beschränken – mit dem Ziel einer ausgewogenen, beiderseits nutzbringenden Partnerschaft.

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Sicherung des Indopazifiks

Im Indopazifik steigen die Risiken für Stabilität und wirtschaftliche Freiheit. Die Region generiert bereits etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Drittel des weltweiten Seehandels durchläuft das Südchinesische Meer, und Taiwan ist unverzichtbar für die Fertigung neuster Halbleiter.

Eine Kontrolle dieser Routen durch China oder die Erhebung von Gebühren würde die US- und Weltwirtschaft empfindlich beeinträchtigen. Daher soll die US-Streitmacht so gestärkt werden, dass Aggressionen in der „Ersten Inselkette“ – dem Seegebiet zwischen Japan, Taiwan, den Philippinen und dem südchinesischen Festland – abgewehrt werden können. Regionale Verbündete werden aufgefordert, ihre Verteidigungsetat zu erhöhen und enger mit Washington zusammenzuarbeiten.

Ein positiver Kreislauf aus Wirtschaft und Sicherheit

Die Strategie betont die innige Verflechtung von wirtschaftlicher Potenz und sicherheitspolitischer Abschreckung. Eine solide Wirtschaft ermöglicht ein starkes Militär – und ein starkes Militär schafft die Voraussetzungen für ungestörtes wirtschaftliches Agieren. Beides zusammen soll einen „positiven Kreislauf“ erzeugen, der der globalen Führungsrolle der USA auf Dauer dient.