Trumps scharfe Abrechnung mit den Vereinten Nationen – Lob für Merz

In Kürze:

• Trump rechnet bei der UN-Generaldebatte mit den Vereinten Nationen ab
• Betonung von Frieden, Wirtschaftsstärke und Migrationskontrolle in seiner Amtszeit
• Kritik an UNO-Korruption, ineffektiver Hilfe und verfehlter Energiepolitik
• Offene Grenzen in Europa laut Trump gescheitert
• Kritik an Öl-Käufen durch Indien, China und NATO-Staaten

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede im Rahmen der UNO-Generaldebatte für massive Kritik an den Vereinten Nationen genutzt. „Die Vereinten Nationen haben ein so enormes Potenzial“, sagte Trump am Dienstag, 23. September. „Aber sie kommen nicht annähernd an dieses Potenzial heran“, die UNO habe insbesondere als Friedensstifterin versagt. Er warf der UNO vor, weder Konflikte gelöst noch wirksame internationale Hilfe geleistet zu haben. Stattdessen sei die Weltgemeinschaft von Korruption und Ineffizienz geprägt.

Trump stellte sich selbst als Vermittler dar: Innerhalb „von nur sieben Monaten habe ich sieben unendbare Kriege beendet“. Dazu zählten Konflikte zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und Serbien, dem Kongo und Ruanda, Pakistan und Indien, Israel und dem Iran, Ägypten und Äthiopien sowie Armenien und Aserbaidschan.

„Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte“, sagte Trump und fügte hinzu: „Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.“ Es sei ihm „eine große Ehre“ gewesen, die Kriege zu beenden. „Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstelle der Vereinten Nationen. Und traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen.“ Die UN hätten ihn noch nicht einmal angerufen, um Hilfe anzubieten. „Die Vereinten Nationen waren nicht für uns da. Sie waren nicht da.“

Die fast einstündige Rede am ersten Tag der UN-Generaldebatte vor den mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York markiert Trumps Rückkehr auf die größte diplomatische Bühne der Welt. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung 2019 in seiner ersten Amtszeit.

Lob für Kanzler Merz

Trump fand bei seiner Rede lobende Worte für die neue Bundesregierung. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) an. „Sie wurden grün und gingen bankrott.“

Die neue Bundesregierung kehre hingegen zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurück. „Was gut ist“, lobte Trump. Damit sei Deutschland „sicher“. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es allerdings Stimmen, die das Aus für die Atomkraft für falsch halten und auch einen stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen.

Über Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich der US-Präsident außerhalb der UN-Debatte mehrfach anerkennend geäußert und diesen einen „sehr großen Anführer“ genannt.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) saß währenddessen hinter Trump auf dem Podest. Baerbock, eine Vertreterin der abgewählten „Ampel“, steht der diesjährigen Generalversammlung als Präsidentin vor und hatte Trump das Wort erteilt.

Trump verkündet „Goldenes Zeitalter Amerikas“

Der US-Präsident erklärte, unter seiner Führung sei das „Goldene Zeitalter Amerikas“ angebrochen. Es sei gelungen, die Inflation zu besiegen und die Preise wieder zu senken – eine Einschätzung, die aus Sicht der Notenbank Fed vorschnell sein könnte. Diese hatte zwar zuletzt den Leitzins erstmals nach Monaten um 25 Basispunkte gesenkt.

[etd-related posts=“5248640″]

Einem größeren Zinsschritt standen jedoch Unsicherheit über die Auswirkungen von Zöllen und die Dynamik am Arbeitsmarkt entgegen. Trump erklärte vor der UN-Generalversammlung, die USA seien mittlerweile wieder „der beste Wirtschaftsstandort der Welt“. Es helfe „allen hier im Raum, dass es Amerika wieder gut geht“.

Die USA würden in der Welt wieder respektiert. Ihre Grenzen seien wieder sicher, die NATO-Partner hätten sich zu einem höheren Eigenbeitrag verpflichtet und man habe lukrative Handelsverträge geschlossen.

Bereit zu Sanktionen gegen Russland – aber nicht im Alleingang

Den Ukraine-Krieg bezeichnete Trump erneut als vermeidbar. Er räumte ein, dass ein Friedensabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien weiterhin in weiter Ferne liege. Gleichzeitig kritisierte er Indien und China, aber auch NATO-Staaten für deren Kauf von Öl aus Russland.

Trump erklärte, er sei bereit, Zölle und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die „den Krieg schnell beenden“ würden. Allerdings seien die USA dazu nicht im Alleingang bereit. Die europäischen NATO-Partner müssten sich daran beteiligen.

[etd-related posts=“5253877″]

Trump: „Experiment offener Grenzen gescheitert“

Trump übte außerdem deutliche Kritik an den EU-Staaten und teilweise auch an Großbritannien. Offene Grenzen und einseitige Abhängigkeit von unsicheren Energien würden Staaten wie Deutschland und Großbritannien ins Chaos stürzen.

„Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden“, erklärte Trump in Richtung der Europäer. Diese wollten „nett und politisch korrekt“ sein. Tatsächlich würden sie ihre eigenen Länder ins Chaos stürzen. „Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem“, so der US-Präsident.

[etd-related posts=“5252988″]

Fundamentale Kritik von Trump an Klimapolitik

Einen großen Teil seiner Rede widmete der US-Präsident der Energiepolitik. Dabei bezeichnete er die erneuerbaren Energien als „Witz“. Sie seien teuer, funktionierten nicht, wenn kein Wind wehe, oder verschandelten die Landschaft mit flächenfressenden Solarzellen. Die Erneuerbaren seien nur durch Subventionen überlebensfähig, derweil würde China reich und mächtig.

Mit Großbritannien habe er jüngst vereinbart, die Förderung von Nordseeöl zu intensivieren. Der US-Präsident nannte die Klimapolitik den „größten Betrug der Welt“. Die UNO sei dabei ein Treiber dieser Entwicklung gewesen – „oft aus sinistren Motiven“.

[etd-related posts=“5252538″]

Trump über die Profiteure der EU-Energiepolitik

Der US-Präsident zählte offizielle Prognosen der UNO über vermeintlich drohende Katastrophen auf – die sich allesamt nicht bewahrheitet hätten. Den „CO₂-Fußabdruck“ nannte er einen „Schwindel“. Europa habe sich diesem verschrieben und seinen zuletzt um 37 Prozent verringert. Aber, so Trump:

„Gleichzeitig ist jener der Welt insgesamt um 54 Prozent gewachsen, hauptsächlich durch China und Indien. Für Europa sind nur die Energiepreise in die Höhe geschossen.“

Die USA wollten jedem helfen und mit allen Ländern handeln, erklärte Trump weiter. Auch Öl und andere Energiegüter würden sie jedem Land gerne liefern. Sie wollten sich jedoch „nicht ausplündern lassen“, deshalb gebe es auch die Zölle.

Trump rief zum Ende seiner Rede die Nationen dazu auf, Verbundenheit und Stolz auf die eigene Geschichte zu zeigen – sowie Kulturen und Traditionen zu bewahren. Gleichzeitig lud er die anwesenden Staatenvertreter zur „Zusammenarbeit für einen Planeten von Frieden und Wohlstand“ ein. Er schloss seine Rede mit den Worten:
„Gott schütze die Nationen der Welt.“

Mit Material von Nachrichtenagenturen