Trumps Zölle haben eine lange Vorgeschichte

Über 50 Länder haben laut US-Finanzminister Scott Bessent die Trump-Regierung kontaktiert, um über die am 2. April angekündigten Zölle zu verhandeln. Die Entscheidung liege bei Trump, sagte Bessent dem Sender NBC. Der US-Präsident habe mit den Zöllen „ein maximales Druckmittel geschaffen“. „Ich denke, wir müssen abwarten, was die Länder anbieten und ob es glaubwürdig ist.“

Defizitproblem mit China, EU und anderen Staaten

Weltweit stürzten die Börsenkurse ab. Der japanische Nikkei-Index fiel am Montag um 7,35 Prozent, nachdem er am Freitag bereits um 2,75 Prozent gesunken war. Auch Seoul und Sydney verbuchten Verluste, in Sydney begann der Handelstag mit einem Minus von 6,09 Prozent.

Angesichts der Börsenturbulenzen sagte Trump, er wolle nicht, dass die Märkte fallen. „Aber manchmal muss man Medikamente nehmen, um etwas in Ordnung zu bringen.“

Trump ist bereit, unter Bedingungen über eine Lockerung der neuen Zölle auf Einfuhren in die USA zu sprechen. „Ich möchte das Defizitproblem lösen, das wir mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern haben“, sagte Trump auf einem Rückflug nach Washington. „Wenn sie darüber reden wollen, bin ich offen für Gespräche.“

Trump schlug 2018 Zollfreiheit für G7-Staaten vor

Das Problem der US-Zölle ist nicht neu. Bereits in seiner ersten Amtszeit arbeitete Trump daran.

Im Juni 2018 schlug Trump beim G7-Treffen in Kanada eine Freihandelszone vor. Er warb für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen. Damals sagte er: „Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem Gipfel teil.

Trump bot an, die USA und die EU könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen abschaffen, dann gebe es „endlich einen freien Markt und einen fairen Handel“. Er hoffte, dass sich die EU darauf einlasse, die USA seien „bereit“, twitterte der US-Präsident. Doch er zweifelte daran, dass die EU zustimmen würde.

The European Union is coming to Washington tomorrow to negotiate a deal on Trade. I have an idea for them. Both the U.S. and the E.U. drop all Tariffs, Barriers and Subsidies! That would finally be called Free Market and Fair Trade! Hope they do it, we are ready – but they won’t!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 25, 2018

Kurz zuvor hatte Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt, woraufhin die EU und Kanada Gegenzölle vorbereiteten. Merkel sagte, die G7-Staaten seien sich einig, Zölle und Subventionen zu reduzieren und die Welthandelsorganisation zu reformieren. Die „Tücke liege im Detail“.

Wie reagierte Deutschland?

Peter Altmaier, damals Bundeswirtschaftsminister, sagte: „Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken“.

Europa sei im Zuge eines Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa abzuschaffen: „Ja – und zwar auf null“, sagte er. Gleichzeitig wolle man US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Produkte in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten.

2025: Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Europa

2025 wirft Trump nun Europa erneut vor, sie hätten Amerika „sehr, sehr schlecht behandelt“ und damit ein Vermögen gemacht. Die Europäische Union wurde aus einem einzigen Grund gegründet: (…) um die Vereinigten Staaten abzuzocken.“

Trump sagte, er habe am Wochenende mit vielen führenden Politikern aus Europa, Asien und der ganzen Welt gesprochen. „Sie brennen darauf, einen Deal zu machen.“

Er sei nicht länger bereit, Handelsdefizite zu akzeptieren. Es müsse einen Handelsüberschuss für die USA geben oder ein ausgeglichenes Ergebnis im gegenseitigen Handel.

Europäer beraten über Antwort

Die EU-Handelsminister treffen sich in Luxemburg, um ihre Reaktion zu beraten. Sollte es keine Einigung mit den USA geben, wollen sie Gegenzölle und andere Maßnahmen vorbereiten.

Vor dem Treffen fordert der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck Entschlossenheit. „Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen“, sagte er dem „Stern“.

Die US-Regierung nutze ihre Dominanz, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu verschaffen. Trumps Strategie sei, durch Einschüchterung Druck auszuüben, „damit die anderen aus Angst kuschen“. Habeck deutete an, auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne zu prüfen.

Die EU nahm 2022 etwa 25 Milliarden Euro durch Zölle ein, das entspricht rund 10 Prozent des Gesamtbudgets. 2023 wurde begonnen, die 150-Euro-Freigrenze für zollfreie Einfuhren abzuschaffen, was bis 2028 schrittweise umgesetzt wird. Unterhalb von 150 Euro galten 2024 pauschal 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer, 2025 kommt ein variabler Zollsatz hinzu. Die EU strebt eine Zoll-Union an.

Für Deutschland, eine Exportnation, sind die Zölle ein schwerer Schlag. Der Außenhandelsverband BGA sprach von einem „Frontalangriff auf den Welthandel“.

Der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, sagte dem Sender „Sky News“: „Es handelt sich um den größten Angriff auf den Welthandel, den wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben.“

Trump zu China: Das Handelsdefizit abbauen

Mit Blick auf China sagte der US-Präsident, das Handelsdefizit sei gewaltig. „Hunderte Milliarden Dollar gehen jedes Jahr mit China verloren. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werde ich keinen Deal machen.“ Er sei bereit zu verhandeln, doch China müsse den Überschuss abbauen.

Auf Truth Social verwies Trump am 6. April erneut auf die „massiven Handelsdefizite“ seines Landes „mit China, der Europäischen Union und vielen anderen“. Die „einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen“, seien „Zölle, die den USA Dutzende Milliarden Dollar einbringen werden“.

Eines Tages würden die Menschen „erkennen, dass Zölle eine sehr schöne Sache sind“.

Trump verhängte am 2. April neue Zölle, die bald in Kraft treten. Importe aus der EU werden mit 20 Prozent belegt, aus China mit 34 Prozent belegt. Der „Mindestsatz“ für andere Länder beträgt zehn Prozent.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)

---