Tschechien kündigt weitgehendes Einreiseverbot für Russen mit Diplomatenpass an

Wie Außenminister Jan Lipavsky am Dienstag sagte, sollen an den internationalen Flughäfen des Landes künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Maßnahme beschließe, sagte Ministeriumssprecher Daniel Drake der Nachrichtenagentur AFP aus Nachfrage.

Prag plant Einschränkungen für russische Diplomaten

Das Außenministerium in Prag kündigte die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Plänen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschränken. Lipavsky erklärte, die tschechische Regierung werde sich weiter für Beschränkungen in der ganzen EU und im gesamten Schengenraum einsetzen. Es sei „nicht ideal“, dass Tschechien nun im Alleingang handle, fügte er an. Es erlaube seinem Land aber, sein „Sicherheitsproblem“ zu lösen.

Ministeriumssprecher Drake sagte, die Maßnahme solle als „Vorbild für andere“ dienen und die angedachten EU-weiten Maßnahmen ergänzen. „Russlands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen“, fügte er an.

Die Gefahr durch russische Geheimdienste beschäftigt das EU- und NATO-Mitglied Tschechien seit Jahren. 2024 warnte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vor Bestrebungen Russlands, in der Botschaft in Prag ein „breiteres Spionagenetzwerk unter dem Deckmantel diplomatischer Tätigkeit“ aufbauen zu wollen.

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Tschechien-Russland-Beziehungen äußerst angespannt

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland sind äußerst angespannt. 2014 explodierte in der osttschechischen Ortschaft Vrbetice ein Munitionslager, zwei Angestellte starben. 2021 warf der tschechische Geheimdienst Russland vor, hinter der Explosion zu stecken.

Tschechien und Russland wiesen daraufhin zahlreiche Diplomaten des anderen Landes aus. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 zählt Prag zu den entschlossensten Unterstützern Kiews und nahm hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf.(afp/red)