Tschechien, Rumänien und Ungarn blockieren USA-kritische Erklärung der EU

Tschechien, Rumänien und Ungarn haben kürzlich eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert. Prag habe gegen die geplante Stellungnahme protestiert, sagte ein Sprecher von Präsident Milos Zeman am Samstag.

Dabei sei es von Ungarn und Rumänien unterstützt worden. In einem Kompromiss hätten die drei Länder letztlich zugestimmt, dass die Erklärung im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlicht werden dürfe.

Die USA verlegen am Montag, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, ihre Botschaft nach Jerusalem. Auch Zeman würde die tschechische Botschaft gerne nach Jerusalem umziehen lassen.

In Rumänien gibt es über entsprechende Pläne der Regierung bereits seit längerem Streit. Präsident Klaus Iohannis verwies darauf, dass die Verlegung der Botschaft einen „Bruch internationalen Rechts“ darstellen würde.

US-Präsident Donald Trump erklärte im Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Trumps Vorgehen hatte zu Protesten in zahlreichen muslimischen Ländern geführt.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. (afp)