„Tschechien zuerst“: Andrej Babiš zum Regierungschef ernannt

Andrej Babiš ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

„Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen“, sagte Babiš bei seiner Ernennung. Seine Partei ANO war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Der neue Regierungschef wirbt mit dem Slogan „Tschechien zuerst“ und verspricht Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise, höhere Renten und eine Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine angesichts wirtschaftlicher Probleme wie der Inflation.

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Er befürwortet die Beendigung der tschechischen Beiträge zur Verteidigung der Ukraine, die Normalisierung der Beziehungen zu Russland und lehnt die Klima- und Migrationspolitik der EU ab.

Nach der Wahl bildete er eine Koalition mit zwei Parteien, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationskritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Interessenskonflikt als Unternehmer

Tschechiens Präsident Petr Pavel forderte, dass Babiš seinen Interessenkonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert sowie EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babiš versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben.

Andrej Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien. Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen. (afp/dpa/ks)