Türkei: Polizei setzt Tränengas vor Zentrale der Opposition in Istanbul ein

Die Polizei ist mit Tränengas gegen Demonstranten vor der Istanbuler Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP vorgegangen. Mehrere Menschen wurden dort am Montagmorgen festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Abgeordnete und Anhänger der Partei hatten in der Nacht gegen die gerichtlich angeordnete Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der CHP und die Räumung der Parteibüros protestiert.

Behörden greifen in die Parteispitze ein

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hatte ein Gericht am 2. September die Führungsriege der CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt.

Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt. Der Schritt erfolgte kurz vor einer Anhörung am 15. September in einem fast identischen Gerichtsverfahren gegen die nationale Führungsspitze der CHP in Ankara.

Die Behörden setzten den früheren CHP-Vizevorsitzenden Gürsel Tekin als kommissarischen Regionalchef der Partei in Istanbul ein. Bis Mittwoch wurde ein Demonstrationsverbot vor dem CHP-Sitz in der Bosporus-Metropole und in mehreren Bezirken der Stadt verhängt.

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Tekin wird im Laufe des Montags in der CHP-Zentrale in Istanbul erwartet. Er werde sich aber weigern, die Büros unter Polizeischutz zu beziehen, kündigte er an.

Rivalen von Erdoğan

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht durch die wachsende Zahl von Ermittlungen unter immensem Druck. Im März war der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen worden.

Der CHP-Politiker gilt als der größte Rivale des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Seine Inhaftierung löste eine Protestwelle in mehreren Städten aus.

Neben İmamoğlu wurden seit Oktober auch neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul inhaftiert, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen, die sie jedoch zurückweisen. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten wurden festgenommen.

İmamoğlu wirft den Behörden vor, sie wollten ihn politisch ausschalten. Die CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hervorgegangen. (afp/red)