Machtkampf um Ukraine-Friedensplan

In Kürze:

• Trump zieht Frist für Selenskyjs Zustimmung zum Friedensplan zurück.
• Witkoff und Kushner sollen erneut mit Putin verhandel.
• EU, USA und Ukraine planen Sicherheitsgarantien und diplomatische Fortschritte.

Die USA, die EU, die Ukraine und Russland führen derzeit intensive Verhandlungen über einen Ukraine-Friedensplan. Ziel ist es, einen Rahmen für Sicherheitsgarantien und mögliche Kompromisse in dem anhaltenden Konflikt zu schaffen.

Gleichzeitig kommt es in Kiew zu regelmäßigen Angriffen durch russische Drohnen und Raketen, bei denen zuletzt mehrere Menschen getötet und verletzt wurden.

Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelsmann verurteilte die Angriffe auf Kiew und betonte, dass Aggression und Terror in Europa nicht belohnt werden dürften. Die Ukraine müsse uneingeschränkt unterstützt werden, so Brekelsmann, im Einklang mit der Haltung der meisten EU-Staats- und Regierungschefs.

Derweil finden im Hintergrund zahlreiche Gespräche statt. Am 25. November traf US-Heeresminister Daniel Driscoll in Abu Dhabi auf russische und ukrainische Vertreter. Dies berichteten britischen Medien.

Ziel der Gespräche ist es, den am 20. November bekannt gewordenen amerikanischen Friedensplan – der inzwischen von 28 auf 19 Punkte reduziert wurde – mit den europäischen und ukrainischen Forderungen in Einklang zu bringen.

Die ursprüngliche Fassung war von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als zu „russlandfreundlich“ kritisiert worden. Einige amerikanische Senatoren sahen darin eine russische „Wunschliste“.

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Arbeitstreffen in Abu Dhabi

US-Heeresminister Daniel Driscoll, Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance, soll am 24. November Vorgespräche mit russischen Vertretern in den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt haben. Der Kreml bestätigte dies nicht, doch Außenminister Sergej Lawrow betonte, es gebe ständige Kommunikationskanäle mit den USA.

„Wir haben ständige Kommunikationskanäle mit den Amerikanern“, wird Lawrow von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zitiert. Damit spielte er während einer Pressekonferenz auf das Treffen zwischen russischen und US-Vertretern in Abu Dhabi an.

Ob es in Abu Dhabi zu einem Dreiertreffen von USA, Russland und der Ukraine kommt, ist eher zweifelhaft. Grund dafür ist, dass Kirill Budanov zur ukrainischen Delegation gehört. Budanov ist Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR und wird von Russland als „Terrorist“ gelistet. Driscoll soll zudem noch diese Woche in die Ukraine reisen, um den Friedensplan dort zu finalisieren.

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Trump zieht Frist an Selenskyj zurück

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten ursprünglich eine Frist bis Donnerstag dieser Woche (27. November) gesetzt, um den 28-Punkte-Plan anzunehmen.

Der Plan sah im Kern vor, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim sowie auf große, derzeit überwiegend von Russland besetzte Gebiete im Südosten des Landes verzichten sollte. Außerdem sollten die ukrainischen Streitkräfte auf rund 600.000 Soldaten begrenzt werden. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre dauerhaft ausgeschlossen gewesen.

Gestern, 25. November, nahm Trump sein Ultimatum an Selenskyj jedoch zurück. An Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida sagte er gegenüber Journalisten auf die Frage, ob er eine neue Frist setzen würde: „Wissen Sie, was für mich die Frist ist? Wenn es vorbei ist.“

Zudem kündigte Trump an, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie eventuell auch seinen Schwiegersohn Jared Kushner „nächste Woche“ zu erneuten Gesprächen mit Putin nach Moskau zu entsenden. Trump glaubt, dass Russland zu Zugeständnissen bereit sei.

Das größte Zugeständnis Moskaus bestehe darin, „dass sie die Kämpfe einstellen und kein weiteres Land mehr einnehmen“, wird Trump von der amerikanischen Presse zitiert. Ähnlich hatte er sich zuvor auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social geäußert.

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Witkoff soll Putin Tipps gegeben haben

Inzwischen schlägt der amerikanische Friedensplan in den USA hohe innenpolitische Wellen.

Der Sondergesandte Steve Witkoff soll bereits am 14. Oktober dem Diplomaten und Kreml-Berater Juri Uschakow Ratschläge gegeben haben, wie Präsident Wladimir Putin den ursprünglichen 28-Punkte-Plan von Donald Trump schmackhaft machen könnte. Das berichtete am 25. November die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg.

Bloomberg behauptet, ihm läge eine Abschrift eines mehr als fünfminütigen Telefonats mit Kreml-Berater Juri Uschakow vor, in dem Witkoff angeblich Vorschläge machte, wie Putin mit Trump über den Friedensplan sprechen sollte, damit dieser zustimmt.

Trump selbst erklärte, er kenne das Gespräch nicht, habe aber gehört, dass es sich um eine „normale Verhandlung“ gehandelt habe. Er betonte zudem, dass es Witkoffs Aufgabe sei, den Friedensplan sowohl der Ukraine als auch Russland „zu verkaufen“. „Das ist es, was ein Dealmaker tut“, sagte Trump gegenüber amerikanischen Reportern.

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Russland: „Europa hatte die Chance“

Der russische Außenminister Lawrow stellte am 25. November während einer Pressekonferenz in Moskau klar, dass ein überarbeiteter Friedensplan für die Ukraine den „Geist und Wortlaut“ der Gespräche zwischen Putin und Trump beim Gipfeltreffen in Alaska im August widerspiegeln müsse. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS.

Lawrow machte deutlich, dass Russland die ursprüngliche Fassung des Friedensplans begrüßt habe. Nach Gesprächen zwischen den USA, der Ukraine und Vertretern der EU in Genf am vergangenen Sonntag war der ursprüngliche 28-Punkte-Plan um einige Bestimmungen gekürzt worden, die Kiew als inakzeptabel ansah. Die überarbeitete Version umfasst nun 19 Punkte.

Russland warte darauf, die geänderte Fassung von den USA zu erhalten. „Wenn der Geist und der Wortlaut von Anchorage in den von uns dokumentierten wichtigen Vereinbarungen verloren gehen, wird sich die Situation natürlich grundlegend ändern. Aber bisher hat uns, ich wiederhole, niemand offiziell etwas mitgeteilt“, sagte Lawrow.

Russland erwartet, dass die USA mit Europa und der Ukraine einen Konsens über den Plan erzielen, und sei bereit, „über dessen Wortlaut zu diskutieren“. Lawrow rechnet nicht damit, dass die USA den Verhandlungsprozess „überstürzen“ würden: „Wir gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten uns informieren werden, sobald sie ihre Konsultationen mit Kiew und den Europäern abgeschlossen haben.“

An die Adresse der Europäer gerichtet, zeigte sich Lawrow enttäuscht. Europa habe eine Chance gehabt, sich an den Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beteiligen, habe aber seit 2014 „in jeder Hinsicht versagt“.

Jedes Mal, wenn Fortschritte in der Ukraine-Frage erzielt wurden, habe der Westen diese zunichtegemacht. Nun versuchten die Europäer, Trumps Plan zu verzerren und die Bemühungen um eine Lösung zu untergraben, kritisierte Lawrow. Zudem warf er den europäischen Politikern vor, „die Ukraine-Frage“ zu nutzen, um ihre eigene Bevölkerung „von ihrer völlig gescheiterten Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abzulenken“.

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Europa rüstet sich

Im Falle eines Friedens bedarf es Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wie diese realisiert werden sollen, berieten gestern in einer Online-Schaltkonferenz die 35 Ukraine-Unterstützerstaaten, auch „Koalition der Willigen“ genannt.

Auch der amerikanische Außenminister Marco Rubio, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Selenskyj nahmen an der Beratung teil. Geleitet wurde das Treffen von den E3 – den drei europäischen Mächten: Bundeskanzler Friedrich Merz, Premierminister Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron.

In einer gemeinsamen Erklärung wiederholte die Koalition ihre bekannten Positionen. Dazu gehört die „Unterstützung für die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden“. Zudem betonten sie, dass jede Lösung die Ukraine uneingeschränkt einbeziehen, ihre Souveränität wahren und ihre langfristige Sicherheit gewährleisten müsse.

Koalition beschließt Maßnahmen für Ukraine

Außerdem bekräftigte die Staatengruppe, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Dies bleibe „eines der Grundprinzipien für die Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa“.

Hervorzuheben ist, dass die Koalition erwägt, im Westen eingefrorenes russisches Staatsvermögen für „die Sicherung der langfristigen Finanzierung der Ukraine“ zu nutzen. Dies könne „von entscheidender Bedeutung sein“, heißt es in der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister Rubio vereinbarten zudem, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Planung der Sicherheitsgarantien voranzubringen“. Die Verteidigungsministerien wurden beauftragt, „die gemeinsamen Planungsarbeiten zu diesem Zweck abzuschließen“.