Ukraine-Gipfel: Wird Selenskyj bald doch neben Trump und Putin sitzen?

In Kürze:

• Verwirrung um den Ort des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin
• US-Vizepräsident JD Vance: Ziel ist eine verhandelte Lösung, mit der beide Seiten leben können.
• Die mögliche Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird derzeit noch diskutiert.
• Kurz vor dem Treffen genehmigt die EU weitere Finanzhilfen für die Ukraine.

Die Deutsche Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies „ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Auf weitere Details zur deutschen Position ging er auf Fragen hin nicht ein. Es gebe einen Prozess, „wo auch jeder Satz und jedes Wort, jedes öffentliche Wort, Dinge verändern, möglicherweise auch negativ verändern oder auch gefährden kann“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt unterdessen am Mittwoch zu virtuellen Treffen ein, an denen auch Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen.

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Mögliche Gebietsabtretungen?

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, geplant seien unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens, Polens und der Ukraine. Zudem sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Trump-Vize JD Vance teilnehmen.

Bei den virtuellen Treffen soll es laut Kornelius „unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen“. Zudem sollen „die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten“ besprochen werden.

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NATO-Generalsekretär Rutte erklärte gegenüber dem US-Sender ABC: „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert.“ Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe.

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister dagegen: „Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren.“

Ein Waffenstillstand müsse streng überwacht werden und es brauche „eiserne Sicherheitsgarantien“. Zudem kündigte Kallas ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland an. Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau. Details zu den geplanten Sanktionen nannte sie nicht.

JD Vance: Ein relatives Maß an Frieden ermöglichen

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich am 10. August in einem Interview mit „Fox News“ zu Trumps Erwartungen an das geplante Treffen mit Putin.

Ausgehend von der derzeitigen „Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine wollen wir eine verhandelte Lösung finden, mit der sowohl die Ukrainer als auch die Russen leben können“ – eine Lösung, die ihnen ein „gewisses Maß an Frieden bringt und das Töten beendet“.

Er fügte hinzu: „Das wird niemanden superglücklich machen.“ Nach Ansicht des Vizepräsidenten müsse der US-Präsident nun sowohl Putin als auch Selenskyj dazu bewegen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, ihre Differenzen beizulegen.

In Bezug auf den Einfluss Europas auf den Verlauf des Treffens äußerte sich der polnische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz: „Die USA haben zugesagt, vor dem Treffen in Alaska ihre Position mit ihren europäischen Partnern abzustimmen“, erklärte Donald Tusk am Montag.

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Eine Teilnahme von Selenskyj an dem Treffen ist nicht ausgeschlossen

Bisher hat Selenskyj keine Einladung zu dem Treffen mit Trump und Putin erhalten. Die Frage ist jedoch noch nicht endgültig entschieden. Nach Ansicht des US-NATO-Botschafters Matthew Whitaker sei es weiterhin möglich, dass Selenskyj an dem Treffen teilnehme. Die Entscheidung liege hierbei allein bei Trump, so die Einschätzung.

Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsministers Polens, Władysław Kosiniak-Kamysz, wäre eine Einladung Selenskyjs die „beste Entscheidung“, berichtete die „Ukrainska Pravda“.

Er habe letzte Woche mit den engsten Beratern von Präsident Trump gesprochen, die ihm von Trumps Entschlossenheit berichteten, ein Friedensabkommen zu erreichen. Nach seinen Informationen könnte Selenskyj am Freitag möglicherweise doch mit am Verhandlungstisch sitzen.

Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister

Vor dem Gipfeltreffen von Trump und Putin beraten auch die EU-Außenminister am Montag über den Ukraine-Krieg. Die online abgehaltene Sondersitzung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufen.

Kallas betonte noch vor dem Treffen: „Präsident Trump hat Recht, wenn er sagt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden muss. Die Vereinigten Staaten haben die Macht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen.“

Sie fügte jedoch hinzu: „Jede Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland muss auch die Ukraine und die EU einbeziehen, da es sich um eine Frage der Sicherheit der Ukraine und ganz Europas handelt.“

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Der Generalsekretär des Europäischen Rates äußerte sich am Montag ebenfalls zu dem anstehenden Treffen am Freitag. Der Krieg müsse beendet werden, aber er müsse gerecht beendet werden, erklärte Alain Berset.

„Wenn am Freitag die Augen der Welt auf die Friedensgespräche in Alaska gerichtet sind, werden wir vor einer einzigen Frage stehen. Wird der Frieden in der Ukraine auf Gerechtigkeit aufgebaut sein? Oder wird er durch Zugeständnisse an die Aggression geprägt sein?”, so Berset in seiner Erklärung.

Der Ort des Treffens sollte ursprünglich Alaska sein. Dies hätte eine symbolische Bedeutung, da die USA das Gebiet einst von Russland kauften. Laut der russischen Nachrichtenagentur „TASS“ könnte das Treffen nun jedoch in Russland stattfinden.

„Ich werde mich mit Putin treffen. Am Freitag reise ich nach Russland“, zitierte das russische Staatsmedium den US-Präsidenten. Ob es sich um eine bewusste Änderung oder ein Missverständnis handelt, ist unklar.

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Brüssel gewährt Kiew vor dem Treffen weitere Finanzhilfen

Kurz vor dem Gipfel kündigte die EU weitere Finanzhilfen für Kiew aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte an, wovon 95 Prozent über den Ukraine-Kreditkooperationsmechanismus (Loan Cooperation Mechanism, oder „ULCM“) bereitgestellt werden. Dies ist die dritte Überweisung, die die EU aus dieser Quelle für die Ukraine bereitstellt, teilte die Europäische Kommission am Montag mit.

Über den sogenannten ULCM gewährt die EU der Ukraine nicht rückzahlbare Finanzhilfen. Die bietet diese Unterstützung, um die Ukraine bei der Rückzahlung des Makrofinanzhilfedarlehens der EU sowie von Darlehen bilateraler Kreditgeber im Rahmen des Mechanismus zu unterstützen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen