Ukraine-Krieg: 28-Punkte-Friedensplan kombiniert Territorialzugeständnisse, Sicherheit und Wiederaufbau

In Kürze:

• US-Friedensplan fordert territoriale Zugeständnisse der Ukraine.
• Nato-Beitritt wird ausgeschlossen, Armee auf 600.000 Soldaten begrenzt.
• Internationale Sicherheitsgarantien und Wiederaufbaufonds sollen Frieden sichern.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist ein umfassender Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine, wie mehrere Medien, darunter das US-Portal „Axios“, berichten.

Bestätigt wurden die Inhalte auch von Regierungsvertretern der USA und der Ukraine. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko veröffentlichte den Plan auf Telegram.

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Verzicht auf Nato-Beitritt – Armee-Begrenzung

Der Plan bestätigt die Souveränität der Ukraine, sieht aber weitreichende Einschränkungen vor. Die Ukraine soll künftig auf einen Nato-Beitritt verzichten und diese Verpflichtung in ihrer Verfassung festschreiben. Die Nato verpflichtet sich im Gegenzug, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Europäische Kampfjets würden zum Schutz der Ukraine in Polen stationiert. Die ukrainische Armee soll auf 600.000 Soldaten begrenzt werden, während langfristige Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine vorgesehen sind. Diese Garantien würden jedoch erlöschen, falls Kiew Russland angreifen sollte.

Gleichzeitig wird ein amerikanisch-russisches Gremium eingerichtet, das die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen soll. Ein von Trump geleiteter „Friedensrat“ soll die Umsetzung des Abkommens sichern.

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Territorialzugeständnisse

Der Plan sieht vor, die Krim sowie die östlichen Regionen Donezk und Luhansk „de facto als russisch“ anzuerkennen – auch durch die USA. Die ukrainische Armee soll sich aus den noch unter Kontrolle stehenden Teilen Donezks zurückziehen, die zu einer entmilitarisierten Pufferzone werden.

Im Süden der Ukraine sollen die Regionen Cherson und Saporischschja entlang der aktuellen Frontlinie aufgeteilt werden. Russland wiederum soll seine Brückenköpfe in Charkiw und Sumy räumen und auf weitere Gebietsansprüche verzichten. Die territoriale Lösung ist an die Bedingung geknüpft, dass Konflikte künftig ausschließlich friedlich gelöst werden.

Das Atomkraftwerk Saporischschja soll unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden, der Strom aus der Anlage soll zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.

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Wiederaufbau und Wirtschaft

Für den Wiederaufbau der Ukraine soll ein internationaler Fonds eingerichtet werden. Die USA wollen besonders den Ausbau der ukrainischen Gasindustrie fördern und aus beschlagnahmtem russischem Staatsvermögen 100 Milliarden US-Dollar in Wiederaufbauprojekte investieren, wobei die USA 50 Prozent möglicher Gewinne erhalten sollen.

Die EU soll ebenfalls 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen und eigenes beschlagnahmtes russisches Vermögen freigeben. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden und erneut Mitglied der G8 werden. Zudem sind langfristige Wirtschaftskooperationen zwischen den USA und Russland vorgesehen, unter anderem in den Bereichen Energie und Rohstoffe.

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Humanitäre Maßnahmen und Wahlen

Der Plan sieht den Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ vor. Zivilisten sollen freigelassen und Familien wiedervereint werden. Für alle am Krieg Beteiligten ist eine umfassende Amnestie vorgesehen. Beide Seiten sollen in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz lehren, während die Ukraine die Rechte von Minderheiten nach EU-Standards sichern soll.

Die Ukraine soll innerhalb von 100 Tagen nach Abschluss des Abkommens Wahlen abhalten. Erst danach würde ein Waffenstillstand in Kraft treten, sobald alle militärischen Rückzüge abgeschlossen sind.

Die US-Regierung wies Vorwürfe zurück, der Plan begünstige Russland. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete ihn als „guten Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine“. Präsident Selenskyj betonte, dass sein Land einen „würdevollen Frieden“ benötige, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiert.

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Kritische Stimmen und mögliche Folgen

Kritiker warnen jedoch, dass der Plan die „roten Linien“ der Ukraine überschreitet, da er umfangreiche Gebietsabtretungen an Russland vorsieht und die ukrainische Armee deutlich verkleinert werden würde.

Auch bleibt unklar, wie belastbar die vagen Sicherheitsgarantien der USA sind. Während die Verhandlungen laufen, dauern russische Angriffe in der Ukraine an: In Saporischschja wurden mindestens fünf Menschen getötet, am Vortag starben bei Angriffen auf Ternopil 26 Menschen, 92 weitere wurden verletzt.

Wadephul betont: Alles ist im Fluss

Ob das Abkommen den Krieg beenden oder Kiews Souveränität langfristig sichern kann, ist derzeit noch unklar. Vor diesem Hintergrund betont Bundesaußenminister Johann Wadephul, dass die Situation „im Fluss“ sei. Nach eigenen Angaben hatte er ausführlich mit dem US-Sondergesandten Witkoff telefoniert und erklärte im ZDF-„heute journal“, dass jedes Engagement, beide Seiten miteinander ins Gespräch zu bringen, richtig und unterstützenswert sei.

Auch US-Außenminister Rubio habe klargestellt, dass es bisher nur um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die noch abgewogen und besprochen werden müssten.

Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer telefonieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten.   (afp/dpa/red)