Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine „Lösung in letzter Minute“ geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Die Schas-Partei ist derzeit Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition. Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset.

Zunehmende Spannung

Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie – und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Schas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bislang davon befreit werden.

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Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Jeschiwa-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.

Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht. (afp/red)