Treibhausgase unschädlich? US-Umweltbehörde will Grundlage für Klimaregulierungen abschaffen

In Kürze

• Die US-Umweltschutzbehörde EPA will die rechtliche Grundlage für Regulierungen zugunsten des Klimaschutzes aufheben.
• Die aus der sogenannten „Gefährdungsfeststellung“ abgeleiteten Regulierungen hätten zu versteckten Steuern im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar geführt.
• Die Regulierungen richteten teils existenziellen Schaden für viele Bereiche der US-Wirtschaft an.
• Umweltaktivisten sehen die „Gefährdungsfeststellung“ als Schutz vor Folgen des Klimawandels

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat am 29. Juli vorgeschlagen, ihre seit Langem bestehende „Gefährdungsfeststellung“ aufzuheben, wonach zwischen den Emissionen einzelner Kraftfahrzeuge und dem Klimawandel ein Zusammenhang bestehe, so EPA-Leiter Lee Zeldin.

Laut EPA würden dadurch Vorschriften im Wert von einer Billion Dollar aufgehoben und jährlich 54 Milliarden Dollar eingespart.

„Versteckte“ Besteuerung der Bürger

Die Aufhebung würde „16 Jahre der Unsicherheit für Autohersteller und amerikanische Verbraucher beenden“, sagte Zeldin bei einem Autohändler in Indiana.

„Im Rahmen unserer bisherigen Arbeit haben mir viele Interessenvertreter erzählt, dass die EPAs unter Obama und Biden das Gesetz verdreht, Präzedenzfälle ignoriert und die Wissenschaft verfälscht haben, um ihre bevorzugten Ziele zu erreichen und amerikanischen Familien jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an versteckten Steuern aufzubürden“, sagte er.

„Wir haben die Besorgnis laut und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Treibhausgasemissionsstandards der EPA selbst und nicht Kohlendioxid, das in der Untersuchung nie unabhängig bewertet wurde, die wahre Bedrohung für die Lebensgrundlage der Amerikaner darstellen.“

Zeldin hatte im März eine Neufassung der Gefährdungsfeststellung gefordert und angekündigt, dass 31 Umweltvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben würden. Dies sei der „größte Tag der Deregulierung in der amerikanischen Geschichte“, wie er es nannte.

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Was ist die „Gefährdungsfeststellung“?

1970 ermächtigte der US-Kongress die Umweltschutzbehörde EPA mit einem Gesetz, dem Clean Air Act, um „Luftverschmutzung, die die öffentliche Gesundheit begründeterweise gefährden kann“, zu regulieren. Jahrzehntelang galt das Gesetz für Schadstoffe wie Blei, Ozon und Ruß.

Mit der wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Treibhausgase zur Erderwärmung führen, wuchs der Druck auf die EPA, auch deren Ausstoß zu begrenzen – vor allem bei Autos und Lastwagen. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten, und wies die Umweltschutzbehörde an, auch diese zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA 2009 Treibhausgase für gesundheitsschädlich.

Diese Entscheidung, bekannt als „Endangerment Finding“ („Gefährdungsfeststellung“), bildet seither die rechtliche Grundlage für viele Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels. Vorgaben für Autos bis zu Regelungen für Gas- und Kohlekraftwerke „gehen auf diese Feststellung von 2009 zurück“, sagt Meredith Hankins von der Nichtregierungsorganisation Natural Resources Defense Council.

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Regulierungen im Wert von Billionen

Die erste Feststellung besagt, dass die „aktuellen und prognostizierten Konzentrationen“ von sechs stark gemischten Treibhausgasen – darunter Kohlendioxid, Methan und Lachgas – in der Atmosphäre eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung darstellen. Die zweite Feststellung besagt, dass die kombinierten Emissionen neuer Kraftfahrzeuge und neuer Fahrzeugmotoren zur Treibhausgasverschmutzung beitragen.

Was hat die US-Regierung vor?

Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die „Gefährdungsfeststellung“ vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Nun schlug der von Trump eingesetzte Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, offiziell vor, die Grundlage für den Emissionsschutz zu kippen. Dies wäre „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Zeldin bei einer Veranstaltung in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana. Er argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Sie benachteilige etwa Autohersteller.

Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA. Dena Adler vom Institute for Policy Integrity der Universität New York nennt es deshalb „schwer vorstellbar“, dass Fahrzeugemissionen nicht mehr als Mitverursacher des Klimawandels gelten, wie von der Regierung beabsichtigt. Seit 1970 übersteigen diese Emissionen in den USA laut einer Analyse des Instituts die Gesamtemissionen der neun Länder, die in der Liste der größten Umweltverschmutzer auf die USA folgen.

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Welche Erfolgschancen haben die US-Pläne?

Die Trump-Regierung muss mit Klagen gegen die Aufhebung der „Gefährdungsfeststellung“ rechnen. Nach der Ankündigung der Umweltbehörde haben Klimaschützer, andere Organisationen und die Industrie nun zunächst 45 Tage Zeit für eine öffentliche Stellungnahme.

Umweltrechtsexpertin Adler rechnet mit langen juristischen Auseinandersetzungen. Es werde „Jahre dauern“, bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof lande, betont sie. Bekäme die Regierung Recht, wäre das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Denn es war dessen Urteil von 2007, das zur „Gefährdungsfeststellung“ führte. Allerdings entschied das inzwischen mehrheitlich konservativ besetzte Gericht zuletzt immer wieder zugunsten von Trump.

Sollte die Regierung ihr Ziel erreichen, dürfte die Industrie dennoch nicht zwangsläufig ihre Praktiken von heute auf morgen ändern, meint John Tobin-de la Puente, Wirtschaftsprofessor an der Cornell University. Stromversorger zum Beispiel „werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen“, die von einer nachfolgenden Regierung rückgängig gemacht werden könnten, sagt er. (tp)

Mit Material von afp und theepochtimes.com