UN-Sicherheitsrat berät zu Israel – Netanjahus Büro kündigt kurzfristige Pressekonferenz an

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Sonntag (16:00 Uhr MESZ) mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Mehrere der 15 Mitglieder des UN-Gremiums hatten die Sitzung beantragt, wie afp aus Diplomatenkreisen erfuhr.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich nach Bekanntgabe der israelischen Pläne „zutiefst alarmiert“ gezeigt. Auch Deutschland und viele weitere Staaten kritisierten die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel ekannt.

Netanjahus Büro kündigte am Sonntag kurzfristig eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten für heute an. Die Begegnung mit Vertretern der internationalen Medien soll um 15:30 Uhr MESZ stattfinden und damit eine halbe Stunde vor dem geplanten Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Netanjahu: „Gaza von Hamas befreien“

Das israelische Sicherheitskabinett billigte in der Nacht zum Freitag einen Plan, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische Palästinenserorganisation Hamas.

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Vorgesehen ist nach israelischen Regierungsangaben auch, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert wird.

Netanjahu unterstrich in Onlinediensten: „Wir werden Gaza nicht besetzen – wir werden Gaza von der Hamas befreien.“

Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett nun vor, sich „der Schwäche gebeugt“ zu haben. Das Ziel des beschlossenen Plans sei „nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu erreichen“, sagte der Politiker in einem am Samstagabend veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: „Ich will ganz Gaza, Umsiedlung und Kolonisierung.“

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Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen und streben dessen erneute Besetzung durch Israel an. Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas, damit ihre Angehörigen nach Hause kommen.

Kritik von Autonomiebehörde

Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“ bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als „neues Verbrechen“. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn sofort zu stoppen“.

Für viele westliche Regierungen sind Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas. (afp/red)