Ungarn: EU soll Antifa als „terroristisch“ einstufen

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die EU aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als „terroristisch“ einzustufen. Dieses „gewalttätige linksextreme Netzwerk“ habe „brutale Angriffe in ganz Europa verübt, darunter auch in Budapest“, schrieb Szijjarto in einem am Samstag von ihm im Onlinedienst X veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

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„Zu unserem großen Bedauern entgingen die Verdächtigen danach der Justiz, indem sie in EU-Staaten Unterschlupf fanden“, beklagte der ungarische Außenminister.

Als Beispiel nannte er die Italienerin Ilaria Salis, die 2023 in Budapest festgenommen worden war, nachdem sie an einer Protestaktion gegen eine alljährliche Gedenkfeier von Neonazis teilgenommen hatte. Ein Jahr später war Salis ins EU-Parlament gewählt worden, woraufhin sie aus dem Hausarrest in Budapest freikam.

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Szijjarto erklärte, seine Regierung sei „überzeugt, dass Europa in einer so entscheidenden Frage seine Schritte mit den USA, der führenden Kraft im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, abstimmen muss“.

Nach dem tödlichen Attentat auf den US-Influencer Charlie Kirk hatte Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als „terroristische Organisation“ einzustufen. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die „heimische Terrorbewegung“ zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.

Der weit gefasste Begriff „Antifa“ steht für „antifaschistisch“. Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“. (afp/red)