Ungarn kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken – Schutz für Netanjahu?

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. „Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen“, teilte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag, 3. April, auf der Website der Regierung mit.

Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Orbán: „Zu einem politischen Gremium geworden“

Laut Kanzleramtsminister Gergely Gulyás war der Internationale Strafgerichtshof „eine ehrenwerte Initiative“, aber in letzter Zeit sei er zu einem politischen Organ geworden.

Die Anklage gegen Netanjahu sei das traurigste Beispiel dafür, so die ungarische Führung. All dies sei für Ungarn inakzeptabel, weshalb es sich nicht mehr an der Arbeit des Weltstrafgerichts beteiligen wolle.

Mit einem Austritt aus dem Gerichtshof mit Sitz in Den Haag würde sich Ungarn normalerweise nicht von der Pflicht befreien, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt zudem erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft.

Auf die Frage, warum Ungarn es sich jedoch leisten könne, von IStGH-Entscheidungen abzuweichen, erklärte die Regierung, dass das ungarische Parlament im Gegensatz zu anderen IStGH-Mitgliedsstaaten das Statut des Gerichtshofs nie verkündet habe. So ist es nie Teil des nationalen Rechts geworden. Deshalb könne in Ungarn niemand auf dieser Grundlage verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden, so Gulyás.

Die Vereinigten Staaten, China und die Türkei sind auch keine Mitglieder des IStGH und waren es auch nie. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern auch Meinungsverschiedenheiten.

Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, hat angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits suggeriert, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden.

Erste Reise Netanjahus nach Europa seit Haftbefehl

Ungarns Austrittsankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Netanjahu zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen war. Seine Ankunft bestätigte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der ihn am Flughafen empfing.

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der IStGH im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Seine Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Israelischen Medienberichten zufolge wollte Netanjahu am Donnerstag neben Orbán auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden vorher nicht bekannt gegeben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)