Ungarn will die EU wegen Importverbots für russisches Gas verklagen

Im Streit um das Importverbot für russisches Gas hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Klage gegen die EU angekündigt. „Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht“, sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Radio. „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof“, fügte er hinzu.

Ungarn ist trotz des Ukraine-Kriegs vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.

Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomatenangaben zufolge unterstützten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei diesen Schritt. (afp/red)