Universität von Kalifornien auf 1 Milliarde US-Dollar verklagt

In Kürze:

• Donald Trump fordert von der Universität von Kalifornien in Los Angeles 1 Milliarde US-Dollar und zusätzliche 172 Millionen für Opfer von Antisemitismus und Diskriminierung.
• Bundesmittel für mehrere Eliteuniversitäten wurden wegen antisemitischer Vorfälle und ideologischer Ausrichtung gekürzt oder eingefroren.
• Columbia und Brown University akzeptierten millionenschwere Vergleichszahlungen.

US-Präsident Donald Trump hat die Universität von Kalifornien in Los Angeles auf Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar verklagt. Zudem verlangt die US-Regierung von der UCLA, 172 Millionen US-Dollar an einen Entschädigungsfonds für jüdische Studenten und weitere Opfer von Diskriminierung zu zahlen.

Wie der Präsident des Hochschulverbunds der University of California (UC), James Milliken, bestätigte, ist eine entsprechende Klage am Freitag, 8. August, eingegangen. Eine Zahlung in dieser Höhe würde, so warnte er, den Verbund „komplett vernichten“.

Zuletzt hatte die US-Regierung mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar an medizinischen und wissenschaftlichen Fördermitteln für die UCLA eingefroren.

Columbia und Brown haben millionenschweren Vergleiche geschlossen

Im Juli hatte die Columbia University in New York mit der US-Regierung einen Vergleich geschlossen. Die Universität mit Sitz in Manhattan erklärte sich zu einer Zahlung von rund 220 Millionen US-Dollar bereit. Im Gegenzug sagte die Regierung zu, weiterhin Fördermittel für die Forschung bereitzustellen.

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Auch die Brown University in Rhode Island hat sich verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre 50 Millionen US-Dollar zu bezahlen. Zudem werde man die eigene Praxis im Umgang mit Antisemitismus und Diskriminierung überarbeiten.

Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, das Universitäten im Land unter Zugzwang setzte. Zum einen beinhaltete dies eine Verpflichtung zu umfassenden Vorkehrungen gegen Antisemitismus. Zum anderen richtete es sich gegen sogenannte DEI- (Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion) und Affirmative-Action-Programme, Formen positiver Diskriminierung, die der Supreme Court 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Antisemitische Vorfälle an Universitäten nach Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023

Später hatte Trump angekündigt, umfassende Untersuchungen gegen 60 Universitäten in die Wege zu leiten. Den Anfang machen sollten die reichsten davon – wie Harvard, Princeton, Brown, Cornell, die University of Pennsylvania und der UC-Verbund.

Im Fall der Columbia University stellten Trump und US-Bildungsministerin Linda McMahon das Einfrieren von 5 Milliarden an Fördermitteln in Aussicht. Als die Universitätsleitung sich bereiterklärte, gemeinsam Verbesserungsvorschläge zu diskutieren, hielt die Regierung in Washington nur noch 400 Millionen US-Dollar zurück.

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In den meisten Fällen zurückgehaltener Fördermittel waren antisemitische Ausschreitungen der Anlass. Nach dem Massaker der terroristischen Hamas in israelischen Grenzgebieten am 7. Oktober 2023 kam es an mehreren US-Universitäten zu Protestcamps gegen die folgende Antiterroroperation in Gaza. Dabei ereigneten sich zahlreiche Fälle von Vandalismus, Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch Übergriffe auf jüdische Studenten.

Trump-Regierung wirft Universitäten Verletzung von Bürgerrechten vor

Die US-Regierung wirft den Universitäten vor, gewusst zu haben, dass auf ihrem Gelände ein einschüchterndes und feindseliges Klima gegenüber jüdischen und israelischen Studenten entstanden war – und nichts dagegen unternommen hatte. Teilweise habe man den Rädelsführern der teils gewalttätigen Proteste weitgehend freie Hand gelassen.

Im Juni teilte McMahon Columbia mit, dass es dort zur Verletzung von Bürgerrechten gekommen sei und somit bundesstaatlichen Akkreditierungsstandards nicht mehr erfüllt würden. Eine mögliche Konsequenz dieser Einschätzung sei, dass die Gewährung von Studienkrediten infrage stand.

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Klima- und Genderpolitik als weitere Anlässe für Kürzung von Fördermitteln

Neben Antisemitismus zog die Trump-Regierung auch den Vorwurf ideologischer Kontaminierung von Forschung heran, um Fördermittel zurückzuhalten. So kürzte das Handelsministerium 4 Millionen US-Dollar an Fördergeldern für das Klimaprogramm der Princeton University.

Zur Begründung äußerte US-Handelsminister Howard Lutnick, dieses „fördere Ängste statt rationaler, ausgewogener Diskussion“. Das Klimaforschungsprogramm verbreite „übertriebene und nicht plausible Drohbilder über die Klimaentwicklung“. Dies entspreche nicht mit den Zielen der Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, welche zum Handelsministerium gehört.

Aber auch die Genderdebatte schlug sich im Vorgehen der US-Regierung gegen die größten US-Universitäten nieder. So musste sich die Universität Pennsylvania verpflichten, keine als Männer geborenen Athleten in Frauensportwettkämpfen antreten zu lassen.

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Der Berufsverband der Universitätsprofessoren, der rund 45.000 Hochschulfachkräfte in den USA vertritt, hat die Entscheidung der Columbia University kritisiert. Der Vergleich schaffe „einen extrem gefährlichen Präzedenzfall, der enorme Folgen für den Sektor haben wird“. In einem Antwortschreiben gegenüber der englischsprachigen Epoch Times spricht der Präsident der Vereinigung, Todd Wolfson, von einem „beispiellosen anhaltenden Angriff“ der Trump-Regierung und äußert:

„Damit die Hochschulbildung funktioniert, müssen Studenten und Dozenten frei sein, zu denken und ihre Meinung zu sagen.“

Newsom stellt sich gegen „Erpressung“ der Universitäten

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf zudem Trump „Erpressung in Millionenhöhe“ vor und kündigte an, sich hinter den Universitätsverbund zu stellen:

„Solange ich Gouverneur bin, werde ich aufrecht stehen und mich dagegen wehren. Und ich glaube, dass jedes Mitglied der kalifornischen Legislative genauso denkt. Wir werden uns nicht an dieser Art von Angriff auf die akademische Freiheit dieser außergewöhnlichen öffentlichen Institution mitschuldig machen.“

Mehrere Parlamentarier und auch jüdische Verbände haben sich mit dem Leiter der UCLA, Julio Frenk, solidarisiert. In einer Erklärung schreiben sie:

„Die UCLA hat aggressive, konkrete Schritte unternommen, um gegen die abscheuliche Geißel des Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass Kanzler Frenk sich weiterhin für diese wichtige Arbeit einsetzt.“