US-Außenminister: Frieden in der Ukraine ist möglich, aber kein Selbstläufer

Am Freitag, 18. April, ist das im Vormonat vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin, verkündete Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine abgelaufen. Dies hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verkündet.

Es gebe aber noch keine Anweisungen vonseiten des Präsidenten, inwieweit Russland diese wiederaufnehmen werde. Der temporäre Verzicht auf Angriffe dieser Art war ein Zugeständnis des Kreml an US-Präsident Donald Trump, der sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit um ein Ende des Ukrainekriegs bemüht.

Einen von den USA in Abstimmung mit der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine vollständige Waffenruhe lehnte der Kreml damals ab.

Trotz des Moratoriums weitere Angriffe aus Russland und der Ukraine

Tatsächlich hat es im Laufe der vergangenen 30 Tage weiterhin Kampfhandlungen gegeben. Nach russischen Angaben soll es am 21. März unter anderem ukrainische Drohnenangriffe auf eine Gasverdichterstation in der russischen Grenzregion Kursk gegeben haben. Die Drohnen deponierten auch Sprengfallen auf russischem Boden, heißt es in russischen Medien.

Zudem habe es einen Angriff auf die Ölpumpstation Kropotkinskaja gegeben, die von einem internationalen Konsortium betrieben wird. Zu diesem gehören unter anderem die US-Unternehmen Chevron und ExxonMobil.

Kiew spricht von Angriffen auf zivile Ziele

Die Ukraine erklärt wiederum, ihre Armee habe in den 30 Tagen keine russischen Raffinerien mehr beschossen. In den Wochen zuvor habe dies Moskau noch große Probleme bereitet. Kiew bestätigte, dass es von russischer Seite keine großen Angriffe auf Kraftwerke mehr gegeben habe. Allerdings habe es infolge nächtlicher Offensiven mehrfach Schäden an der Stromversorgung gegeben.

Die Führung in Kiew warf Russland zudem vor, mehrfach zivile Objekte angegriffen zu haben. Verwiesen wurde unter anderem auf den russischen Angriff im Stadtzentrum von Sumy am vergangenen Sonntag.

Der Angriff, der unter anderem den neuerlichen Vorstoß des designierten deutschen Bundeskanzlers zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine auslöste, galt offenbar dem Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Auch ukrainische Quellen sprachen davon, dass der Angriff einer Versammlung zu Ehren der 117. Brigade der Territorialverteidigung gegolten habe. In der Ukraine gab es deshalb Kritik, man habe in Kriegszeiten in russischer Grenznähe eine militärische Versammlung in einem belebten zivilen Umfeld abgehalten.

Russland hält Waffenstillstand derzeit für unrealistisch

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, es sei unter diesen Umständen „schlicht unrealistisch, zum jetzigen Zeitpunkt von einem Waffenstillstand zu sprechen“. Demgegenüber äußerte Kreml-Sprecher Peskow, es seien bei den Bemühungen der USA um Frieden „bereits gewisse Fortschritte erkennbar“.

US-Außenminister Marco Rubio machte jüngst hingegen deutlich, dass die USA von allen Beteiligten substanzielle Bemühungen um Ergebnisse erwarteten – und das zeitnah. Am Donnerstag erklärte Rubio, Washington wolle „in den nächsten Tagen“ herausfinden, ob diese „kurzfristig machbar“ seien.

Nach seinem Zusammentreffen mit Vertretern der EU und der Ukraine in Paris äußerte der US-Außenminister sich gegenüber seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dabei erläuterte er, er habe dort eine „ermutigende Reaktion auf die US-Rahmenbedingungen“ verzeichnen können. Dies zeige, „dass Frieden möglich ist, wenn alle Parteien sich um eine Vereinbarung bemühen“.

Neuerliches Gespräch zwischen Trump und Putin „bei Bedarf arrangierbar“

Allerdings machte Rubio auch deutlich, dass die USA nicht dauerhaft bereit seien, sich für eine Lösung einzusetzen, solange alle beteiligten Seiten nicht von ihren Maximalforderungen abrückten. US-Präsident Trump habe „viel Zeit und Energie“ auf das Thema verwendet. Dies sei jedoch kein Selbstläufer. Rubio fügte hinzu:

„Das ist wichtig, aber es gibt viele andere wirklich wichtige Dinge, die genauso viel, wenn nicht sogar mehr, Aufmerksamkeit verdienen.“

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Rubio auch in Paris begleitete, war zuvor mehrfach nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin gereist. Diese seien „konstruktiv“ verlaufen, hieß es von beiden Seiten. Kremlsprecher Peskow erklärte, es würden nun „schwierige Gespräche bevorstehen“. Ein neuerliches Telefongespräch zwischen Putin und Trump sei derzeit nicht geplant, könne aber „bei Bedarf kurzfristig arrangiert werden“.