US-Außenministerium warnt vor geplantem Hamas-Angriff

Das US-Außenministerium hat vor einem baldigen Angriff der Hamas auf Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. Es lägen „glaubhafte Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Verletzung der Waffenruhe durch die Hamas gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ vor, erklärte das Außenministerium am Samstag (Ortszeit).

„Sollte die Hamas diesen Angriff ausführen, werden Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu schützen und den Waffenstillstand zu wahren“, fügte das State Department an.

Das Ministerium ging nicht näher darauf ein, welche Maßnahmen gemeint sind. Es gab an, die US-Regierung habe die an der Waffenruhe beteiligten Vermittlerstaaten über die Pläne der Hamas informiert. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Ägypten, Katar und die Türkei.

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Angriff wäre direkter Verstoß gegen Waffenruhe

Die Garantiemächte des Gaza-Friedensplans fordern die Hamas laut der Mitteilung aus dem US-Außenministerium nun ebenfalls dazu auf, „ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachzukommen.“ Ein solcher Angriff würde „einen direkten und schwerwiegenden Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen“ und die Fortschritte im Friedensprozess untergraben.

Zusammen mit Ägypten und Katar agierten die USA als Vermittler in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas für eine Beendigung des Gaza-Krieges. Die drei Länder sowie die Türkei unterzeichneten auch die Vereinbarung für die Waffenruhe in Scharm el Scheich.

Die USA und die übrigen Garantiemächte seien weiterhin entschlossen, sich für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die Aufrechterhaltung der Ruhe vor Ort und die Förderung von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Gazastreifen und die gesamte Region einzusetzen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Hamas tötet weiterhin Menschen

US-Präsident Trump drohte der Hamas am 16. Oktober, nachdem die Islamisten Bilder von Hinrichtungen angeblicher Kollaborateure mit Israel verbreitet hatten.

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„Wenn die Hamas weiterhin Menschen im Gazastreifen tötet, was nicht Teil der Abmachung war, haben wir keine andere Wahl, als reinzugehen und sie zu töten“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social – ohne anzugeben, was damit genau gemeint und wer in den Gazastreifen „reingehen“ werde.

Im Weißen Haus machte er später auf Nachfrage klar, dass keine US-Kräfte in den Gazastreifen einrücken sollen. Es gebe Leute „ganz in der Nähe“, die das machen würden – gemeint sein dürfte Israels Armee. Sie bekämen das leicht hin, aber unter Patronat der USA, betonte er.

Seit dem Teilrückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen unter Trumps Friedensplan hat die Hamas ihre Präsenz in den zerstörten Städten wieder verstärkt und Menschen öffentlich hingerichtet.

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Im Norden des Gazastreifens patrouillierten nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Stadt Gaza zudem wieder die schwarz maskierten Polizisten der Hamas-Regierung auf den Straßen. Laut dem Friedensplan soll die Hamas in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen.

Es fehlen noch 16 tote Geiseln

In der Nacht hatte die Hamas die Leichen von zwei weiteren Personen – mutmaßlich getötete Geiseln – übergeben. Die israelische Armee teilte mit, die beiden Särge seien Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ausgehändigt worden. Diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär. Anschließend soll das Forensische Institut in Tel Aviv die Identität der Getöteten feststellen.

Laut der Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leichen bestätigen, würden noch 16 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.

Israel hatte die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln aufgefordert und damit gedroht, bei Nichteinhaltung des Waffenruhe-Abkommens zum Krieg im Gazastreifen zurückzukehren. (afp/dpa/ks)