US-Bundesgericht ordnet Stopp der Massenentlassungen während des Shutdowns an

Richterin Susan Illston erließ am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wonach die Entlassungen ausgesetzt werden, und gab damit einer Klage von Gewerkschaften recht. Diese hatten die Entlassungen als rechtswidrig bezeichnet. Die US-Regierung strebt die Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten während des sogenannten Shutdowns an.

Zur Begründung ihrer Entscheidung erklärte Illston, die ihr vorliegenden Beweise deuteten darauf hin, dass die zuständigen Stellen in der Bundesregierung die Haushaltssperre „ausgenutzt“ hätten, um „anzunehmen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt sind und die Gesetze für sie nicht mehr gelten“.

Gekündigte könnten sich jedoch nicht auf ihre bevorstehende Entlassung vorbereiten, „da die Personalabteilung, die ihnen normalerweise helfen würde, ebenfalls beurlaubt ist“, erklärte Illston weiter.

Einige Arbeitnehmer hätten zudem gar nicht von ihrer Kündigung erfahren, da diese an ihre Arbeitsmailadressen geschickt worden waren, auf die sie während des Shutdowns nicht zugreifen konnten, heißt es in der Verfügung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten

Allein am vergangenen Freitag waren laut Gerichtsakten des US-Justizministeriums mehr als 4000 Angestellte der Bundesverwaltung entlassen worden. Besonders betroffen waren demnach die Ministerien für Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau.

„Wir werden wahrscheinlich bei über 10.000 (Entlassungen) landen“, sagte der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russ Vought, am Mittwoch in einem Interview im Podcast des getöteten ultrarechten Influencers Charlie Kirk.

Die Trump-Regierung wolle „sehr aggressiv vorgehen“, wo immer sie „die Bürokratie abschaffen“ könne. Vought sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schnappschuss“ der Lage und kündigte weitere Entlassungen an.

US-Präsident Trump hatte seinerseits erklärt, dass insbesondere Anhänger der oppositionellen Demokraten von den Entlassungen betroffen sein würden. Er machte hierfür die demokratischen Senatoren verantwortlich, die in der zweiten Kongresskammer einem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Finanzierung der Bundesverwaltung bis Ende November ihre Zustimmung verweigern. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits gebilligt.

Über 706.000 Beschäftigte in den Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 706.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Laut einer Schätzung der unabhängigen politischen Denkfabrik Bipartisan Policy Center arbeiten mindestens 688.000 Bundesangestellte derzeit ohne Bezahlung.

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Theoretisch hätten auch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige ab Mittwoch ihren fälligen Sold nicht erhalten – so etwas war noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte bei einer Haushaltssperre vorgekommen.

Trump hatte jedoch angeordnet, dass „alle verfügbaren Mittel zu verwenden“ seien, um die Truppen zu bezahlen. Die sogenannte Kapitol-Polizei – die Polizeieinheit, die für die Sicherheit des Kongresses zuständig ist – erhielt dagegen am Dienstag erstmals nicht ihren vollen Sold.

Der „Shutdown“ war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht. (afp/red)