US-Finanzminister Bessent warnt vor neuem Shutdown im Januar

In Kürze:

• Warnung vor neuem US-Regierungsstillstand Ende Januar
• Finanzminister Bessent fordert Abschaffung des „Filibusters“
• Trump drängt Republikaner zum Beenden der Regel
• Widerstand in beiden Parteien

Nach dem Shutdown ist vor dem Shutdown? US-Finanzminister Scott Bessent befürchtet Ende Januar einen neuerlichen Stillstand der Regierung. Dann läuft die Übergangslösung zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte aus, auf die sich Republikaner und Demokraten im Senat jüngst nach 43 Tagen geeinigt hatten.

Der letzte vollständige reguläre Haushalt, den der Kongress verabschiedet hat, datiert auf das Jahr 1996 zurück. Darüber hinaus waren Teil- oder Übergangshaushalte die Regel. Nicht immer mündete dies in einen Shutdown – aber häufig hatten Kompromisse in letzter Minute einen erheblichen Ausgabenaufwuchs zur Folge.

Filibuster laut Bessent eine aus dem Ruder gelaufene Regel

Bessent forderte am Sonntag, 23. November, in einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“ ein Ende der Filibuster-Regel im Senat. Er argwöhnt, dass die Demokraten im Januar erneut dieses Minderheitsrecht zur Anwendung bringen werden, um einen neuerlichen Shutdown zu erzwingen. Mittels der Filibuster-Taktik kann die Minderheit Abstimmungen verhindern, indem eine Debatte endlos ausgedehnt wird. Um die Debatte zu beenden, sind 60 von 100 Stimmen im US-Senat erforderlich.

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Der Finanzminister äußerte, der Filibuster werde als „Hüter des Parlamentarismus im Senat“ romantisiert. Tatsächlich sei er ein „historischer Zufall“, der sich zu einem Vetorecht für die Minderheit selbstständig gemacht habe.

Was man einst als erforderliche Bremse für eine überhastete Gesetzgebung begrüßt hätte, blockiere nun selbst die routinemäßigen Regierungsgeschäfte. Es sei nun an der Zeit, dass „die Republikaner anerkennen, dass der Filibuster dem Land nicht mehr dient – und bereit sind, ihn zu beenden“.

Trump warnt vor möglichen Nachteilen bei künftigen Wahlen

Auch Donald Trump hatte auf Truth Social und in Medieninterviews gefordert, die Filibuster-Regel abzuschaffen, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Bessent griff diesen Vorstoß auf und erklärte:

„Im Januar, wenn es wieder um die Ausgabenberatungen geht, sollten die Republikaner den Filibuster sofort beenden, falls die Demokraten erneut entscheiden, die Regierung zu schließen.“

Trump warnte, die Chancen der Demokraten, die Zwischenwahlen 2026 und die nächsten Präsidentenwahlen zu gewinnen, würden steigen, wenn die Republikaner die Filibuster-Regel nicht abschaffen. Sollten die Demokraten die Senatsmehrheit erlangen, würden sie sofort die Regel beseitigen, um ihre Vorstellungen durchzudrücken.

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Es sei, so Trump, „unmöglich für die Republikaner, Common-Sense-Politik umzusetzen, wenn diese durchgeknallten demokratischen Spinner alles durch Verweigerung der Abstimmung blockieren können“.

Thune sieht kaum Spielraum für Mehrheit gegen Filibuster

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune (Republikaner aus South Dakota), warnt im „Daily Caller“ hingegen vor Illusionen bezüglich des Vorhabens. Es gebe „nicht einmal annähernd“ genügend Stimmen selbst unter den Republikanern, um das Vorhaben zu beenden.

Die Demokraten, so Thune, hätten im Jahr 2022 selbst versucht, den Filibuster zu beenden, um für sie wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Mindestens acht demokratische Senatoren hätten ihm im Privaten gesagt, dass sie dagegen wären. Sie befürchteten jedoch, dass sie die Wählerbasis der Demokratischen Partei verärgern könnten, wenn sie dies offen erklärten.

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Der Ursprung des Filibusters, der mit Marathondebatten bis ins alte Rom zurückreicht, liegt laut der Website des US-Senats in der Praxis, lange Reden zu verwenden, um Gesetzgebungen zu verzögern. Der Thinktank Brookings erklärte in einem Artikel, dass eine Regeländerung des Jahres 1806 die damalige Regel abschaffte, mit der eine einfache Mehrheit die Debatte beenden konnte. Dadurch wurden unbegrenzte Debatten möglich – vermutlich eher versehentlich.

Bessent betont in seinem Beitrag, dass es für den Filibuster keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe.