US-Frist für Einführung von Zöllen auf EU-Importe abgelaufen

Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf der Plattform Truth Social bestätigte.

Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.

Die EU interpretierte die Frist anders

Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine Zollpolitik mit Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. „Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben“, schrieb er in Großbuchstaben.

Die EU-Kommission interpretierte die Frist bis zuletzt anders und ging von einem Inkrafttreten erst am Freitag (8. August) aus. Warum beide Seiten bis zuletzt keine einheitliche Linie bei der Kommunikation des Startdatums gefunden haben, blieb unklar.

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Für Staaten, die nicht auf der Zollliste stehen, gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA separat. Zudem hat Trump Strafzölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Ukraine-Krieg unterstützen – so wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet.

15 Prozent: Ein guter Kompromiss – oder zu viel?

Die EU-Kommission hatte unlängst eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt: Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Bekanntgabe des Deals gesagt, dass der neue Zollsatz auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte aus der EU gelte. Die Autoindustrie – eine der wichtigsten Branchen in Deutschland und ganz Europa – zeigte sich dennoch enttäuscht.

Der neue Zoll ist deutlich niedriger als die 27,5 Prozent, die Trump in den vergangenen Monaten erheben ließ – aber viel höher als die 2,5 Prozent, die davor auf Autoimporte aus der EU anfielen. US-Autos können künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden, während bislang ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent galt.

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Zusatzvereinbarungen mit den USA

Zusätzlich zu dem Zollsatz von 15 Prozent hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar (rund 650 Mrd Euro) zu kaufen. Nach Angaben von der Leyens sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.

Zudem sollen 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Mrd Euro) in den USA investiert werden. Dabei bezieht sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen europäischer Firmen.

Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten bekundet haben und in welcher Höhe, teilte die Kommission nicht mit.

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Nach Aussagen Trumps stehen die Investitionen den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung. „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, sagte er in einem Gespräch mit dem Sender CNBC. Es handle sich faktisch um ein „Geschenk“. Das steht im Widerspruch zu den Angaben der EU-Kommission.

Als Antwort auf die Frage, was passieren würde, falls die EU nicht die besagten Investments liefern sollte, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Da die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, ist unklar, wann dieser Punkt erreicht sein könnte. (dpa/red)