US-Gericht gibt DOGE Zugang zu sensiblen Behördendaten frei

Ein Urteil eines US-Berufungsgerichts vom 7. April hat das Department of Government Efficiency (DOGE) erneut in den Fokus gerückt. Es gestattet DOGE den Zugriff auf Daten des Bildungsministeriums und des Amtes für Personalverwaltung und hebt damit ein früheres Urteil auf, das den Zugriff aus Datenschutzgründen untersagt hatte.

Die Trump-Regierung, die mit DOGE per Dekret die staatliche Verwaltung effizienter gestalten möchte, sieht sich in dem Urteil bestätigt. Das Vorhaben, Verschwendung und Betrug in den Behörden zu bekämpfen, wird seit Monaten kontrovers diskutiert: Befürworter betonen die Notwendigkeit, ineffiziente Strukturen und mögliche Korruption im Verwaltungsapparat anzugehen, während Kritiker in den erweiterten Befugnissen eine Gefahr für den Datenschutz sehen.

Gerichtliche Details

Das Berufungsgericht mit Sitz im Bundesstaat Virginia entschied mit 2:1-Mehrheit, dass DOGE Daten des Bildungsministeriums und des Amtes für Personalverwaltung nutzen darf. Damit wurde ein Urteil der Richterin Deborah Boardman am Bezirksgericht in Maryland vom März aufgehoben, die sich auf das Datenschutzgesetz von 1974 berufen hatte.

Zu den freigegebenen Daten zählen Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Einkommensangaben, Staatsbürgerschaftsstatus sowie Informationen zu Studienschulden. Das Justizministerium, Vertreter von DOGE und der betroffenen Behörden argumentierten, dass die Kläger – darunter die Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers – keinen konkreten Schaden nachweisen konnten.

„Den Klägern widerfährt keine unmittelbare Beeinträchtigung“, hieß es von Regierungsseite. Richter G. Steven Agee kritisierte, dass die Vorinstanz ihre Position nicht hinreichend begründet habe.

Einschränkungen des Zugriffs

Doch nicht alle Zugriffspläne von DOGE fanden Zustimmung. Eine separate Entscheidung eines New Yorker Gerichts, die den Zugriff auf Finanzministeriumsdaten untersagt, bleibt weiterhin gültig. Boardmans ursprüngliches Verbot schloss auch diese Daten ein. Das Berufungsgericht ließ diesen Teil des Urteils unangetastet.

Datenschutzdebatte

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Datenzugriff der Regierung reichen darf. Kläger – darunter Lehrergewerkschaften und Datenschutzorganisationen – warnen vor einem möglichen Missbrauch der sensiblen Informationen. Richterin Boardman betonte, dass das Datenschutzgesetz von 1974 weiterhin Gültigkeit habe und die Regierung gesetzeskonform handeln müsse. Dennoch hatten DOGE-Mitarbeiter bereits Zugriff auf Systeme mit Bankdaten und weiteren vertraulichen Informationen erhalten.

Das Justizministerium hält dagegen: „Das öffentliche Interesse spreche dafür, dass die Regierung ihre rechtmäßige Befugnis ausüben kann, Mitarbeiter einzustellen und diesen Mitarbeitern Zugang zu den Systemen zu gewähren, die für ihre Aufgaben erforderlich sind“, erklärten die Anwälte. Ohne diese Informationen sei der Auftrag von DOGE zur Verwaltungsreform nicht realisierbar. Das Berufungsgericht schloss sich dieser Argumentation an.

Weitere Gerichtsverfahren

Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Rechtsstreitigkeiten um DOGE ein. Im März sperrte Bundesrichterin Ellen Hollander den Zugriff auf Datenbanken der Sozialversicherungsbehörde mit Verweis auf Datenschutz. „Das DOGE-Team führt praktisch eine Art Fischereiexpedition bei der Sozialversicherungsbehörde durch, auf der Suche nach einer vermuteten Betrugsepidemie“, schrieb die US-Bezirksrichterin am 21. März.

Andere Gerichte stärkten jedoch die Regierung: Ende März hob ein Berufungsgericht ein Verbot auf, das DOGE an Kürzungsvorschlägen für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) hinderte – eine Behörde, die Trump reformieren möchte.