US-Gericht stoppt Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles

In Kürze:

• US-Richter Charles Breyer erklärt Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles für unrechtmäßig
• Verweis auf den Posse Comitatus Act von 1878, der Militäreinsätze in der Strafverfolgung verbietet
• Gericht warnt vor Bildung einer „nationalen Polizeitruppe“ unter Präsidentenkontrolle
• Streit könnte sich auf weitere geplante Einsätze in US-Städten ausweiten

Der US-Bezirksrichter Charles Breyer hat den Einsatz der US-Marines und der Nationalgarde in Los Angeles durch die Regierung Trump für unrechtmäßig erklärt. In einer Anordnung vom Donnerstag, 2. September, hieß es, das Gericht sehe die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz nicht gegeben – und es fehle an der hierfür erforderlichen Gesetzesgrundlage.

Das Gericht räumte zwar ein, dass es in Los Angeles Proteste gegeben habe und einige davon auch gewalttätig geworden seien, allerdings verneinte Breyer, dass diese das Ausmaß einer Rebellion angenommen hätten. Auch seien die zivilen Einsatzkräfte in der Lage gewesen, adäquat auf diese zu reagieren und das Recht durchzusetzen.

Posse Comitatus Act von 1878 durch Einsatz in Los Angeles verletzt

Drei Monate nach der ersten Verlegung von Truppen in die kalifornische Metropole befinden sich noch 300 Soldaten der Nationalgarde dort. Das Bezirksgericht ging auch auf Ankündigungen Trumps und seines Verteidigungsministers Peter Hegseth ein, Nationalgardisten in eine Bundeseinheit einzugliedern und diese auch in weiteren Teilen des Bundesstaates einzusetzen.

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In seiner Anordnung erklärte der Richter, die Bundesregierung dürfe weder die kalifornische Nationalgarde noch weitere im Bundesstaat stationierte Militäreinheiten für polizeiliche Aktivitäten nutzen. Dies gelte für Festnahmen und Verhaftungen ebenso wie für die Kontrolle von Menschenmengen.

Richter Breyer machte deutlich, dass das Vorgehen der Regierung in Washington gegen den sogenannten Posse Comitatus Act verstoße. Dieses seit dem Jahr 1878 geltende Gesetz verbietet es dem Militär, sich an der zivilen Strafverfolgung zu beteiligen.

Gericht sieht Voraussetzungen als nicht gegeben

Breyer hatte bereits im Juni den Einsatz von Truppen der Nationalgarde in Los Angeles blockiert. Ein Berufungsgericht hatte dieser Entscheidung widersprochen. Vor dem Neunten Bezirksgericht hatte es anschließend einen Prozess gegeben, jedoch war dieses Gericht nicht auf die Frage des Posse Comitatus eingegangen.

Das Justizministerium hatte sich in das Prozessgeschehen eingebracht und argumentiert, dass Nationalgardisten erforderlich seien, um den Schutz von Bundesgebäuden und Personal zu sichern. Eine Ausnahme im Bundesrecht, der Paragraf 12406, ermächtige den Präsidenten in bestimmten Situationen dazu, auf die Nationalgarden der Bundesstaaten zuzugreifen.

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Mögliche Anwendungsfälle dafür wären beispielsweise ein Überfall einer ausländischen Nation oder eine drohende Invasion. Ein anderer möglicher Anwendungsfall wäre eine Rebellion oder die Gefahr einer solchen gegen die Autorität der Vereinigten Staaten. Richter Breyer wies diese Argumentation zurück. Der Präsident könne sich in der gegebenen Situation nicht auf eine verfassungsmäßige Ausnahme berufen.

Nach Los Angeles sollen weitere Einsätze bevorstehen

Der Staat Kalifornien rief Militärvertreter als Zeugen auf, darunter Maj. Gen. Scott Sherman. Dieser äußerte, in den Trainingsunterlagen sei die Einschränkung durch den Posse Comitatus Act klar aufgeführt gewesen. Minister Hegseth erklärte jedoch, dass einige Amtshandlungen wie Sicherheitspatrouillen und die Kontrolle von Menschenmengen einer verfassungsmäßigen Ausnahme vom Gesetz unterlägen.

Über mehrere Monate hinweg waren mehr als 4.000 Soldaten an Einsätzen im Los Angeles County sowie in Camarillo, Mecca und Carpinteria beteiligt. Am Ende waren es noch 300 Einsatzkräfte.

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Breyer warnte unterdessen vor der Bildung einer „nationalen Polizeitruppe“ unter direkter Kontrolle des Präsidenten. Diese könne das Verfassungsgefüge infrage stellen. Der Rechtsstreit um den Einsatz könnte sich noch weiter verschärfen, da die Regierung weitere Einsätze in anderen Städten plante (z. B. in Chicago).

Trump hält ein weiteres Eingreifen jedoch für notwendig und verweist darauf, dass selbst die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, einräumte, dass die Kriminalität in der Bundeshauptstadt gesunken sei.