US-Gesetz gegen Organraub: Außenminister Rubio will Verabschiedung unterstützen

In den USA wächst das Bewusstsein, sich aktiv gegen den in China staatlich organisierten Organraub an Gewissensgefangenen und politischen Häftlingen einzusetzen. Mehrere US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, die sich gegen dieses Menschheitsverbrechen richten.

Auf Bundesebene verabschiedete Anfang Mai das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzesvorlagen, die nun dem Senat zur Prüfung vorliegen – den Falun Gong Protection Act und den Stop Forced Organ Harvesting Act.

Nun bat der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith, der Hauptinitiator des Stop Forced Organ Harvesting Act, Marco Rubio während einer Befragung am 21. Mai vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses um Unterstützung für die Verabschiedung des Gesetzes im Senat, wie die englischsprachige Epoch Times berichtete.

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Der Abgeordnete erklärte an Rubio gerichtet: „Sie und ich haben an Themen wie der Zwangsentnahme von Organen gearbeitet.“ Rubio als US-Senator und Smith leiteten mehrere Jahre den Vorsitz eines Ausschusses des US-Kongresses zu China.

Er drückte die Hoffnung aus: „Wenn wir es durch den Senat bringen könnten, würde dieser hoffentlich diesem ungeheuerlichen Menschenrechtsmissbrauch in China ein Ende setzen.“

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US-Außenminister Rubio will helfen

Rubio bezeichnete die Zwangsentnahme von Organen als „besorgniserregend“ und versprach Smith: „Wir würden Ihnen natürlich auf jede erdenkliche Weise dabei helfen, das Gesetz durch den Senat zu bringen, und auf jeden Fall ein gutes Wort dafür einlegen“, so Rubio.

Rubio und Smith hatten im Mai 2024 gemeinsam einen Brief an den damaligen Außenminister der Biden-Regierung, Antony Blinken, geschickt und ihn gebeten, ein Belohnungsprogramm einzurichten, um aus erster Hand Beweise für den illegalen Organhandel des chinesischen Regimes zu sammeln.

US-Außenminister Marco Rubio am 15. Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bis 20 Jahre Gefängnis, auch für KP-Mitglieder

Wie Smith erklärte, sei der Stop Forced Organ Harvesting Act ein „globales Gesetz“ und würde all jene, die „Teil der Lieferkette“ bei der Zwangsentnahme von Organen seien, „mit echten Strafen ahnden – bis zu 20 Jahren Gefängnis“.

Die Sanktionen würden auch beteiligte Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas betreffen. Das Gesetz könnte ihre (greifbaren) Vermögenswerte einfrieren,  Geschäfte in den USA verbieten und zu dem Entzug ihres Visums führen.

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Smith sagte am 7. Mai, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus gegenüber der Epoch Times: „Wir werden das Außenministerium damit beauftragen, sich die Geschehnisse in jedem einzelnen Land anzuschauen“, um „festzustellen, ob es ein Problem mit der Zwangsentnahme von Organen gibt oder nicht“.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, in Washington, D.C. Foto: Kris Connor/Getty Images

Smith: Wie damals bei Joseph Mengele

Der Kongressabgeordnete zog einen Vergleich. Der Akt des Tötens für Organe stamme „direkt aus Nazi-Deutschland und von Joseph Mengele“. Das sei „die Grausamkeit dessen, was er während des Dritten Reichs tat“, sagte er am 21. Mai.

Ähnlich deutlich formulierte es 2019 das unabhängige China-Tribunal in London unter Vorsitz des britischen Kronanwalts Sir Geoffrey Nice KC.

Das Volkstribunal kam nach einjähriger Untersuchung zu der „unausweichlichen Schlussfolgerung“: „Erzwungener Organraub wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen und […] Falun-Gong-Praktizierende waren eine – und wahrscheinlich die wichtigste – Quelle der Organversorgung.“

Seit 1999 verfolgt das chinesische Regime Falun Gong, eine spirituelle Bewegung, die Meditationssübungen und die Glaubensprinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beinhaltet. Auch heute noch dauert diese Verfolgung von Praktizierenden an.

Das China-Tribunal reihte in seinem Urteil vom 17. Juni 2019 die Verbrechen in die schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts ein:

Die Vergasung der Juden durch die Nazis, das Massaker der Roten Khmer oder das Abschlachten der Tutsi in Ruanda sind möglicherweise nicht schlimmer als das Herausschneiden von Herzen, anderen Organen und sogar der Seele lebender, schuldloser, harmloser und friedlicher Menschen.“

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„Organraub“ von Xiqiang Dong – ein Ölgemälde, das die Entfernung der Organe bei einer lebenden Falun-Gong-Praktizierenden in China darstellt. Foto: Zur Verfügung gestellt von Xiqiang Dong