US-Kongress untersucht EU-Digitalregeln: Abgeordnete sehen Gefahr für Innovation und freie Rede

In Kürze:

• US-Kongress untersucht EU-Regeln zu Digitaldiensten und Märkten
• Trump droht mit Strafzöllen und Sanktionen gegen europäische Staaten
• EU verteidigt Digitalvorschriften als souveräne Gesetzgebung
• Kritik aus Washington: Einschränkung von Innovation und Redefreiheit

In den USA wird sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch, 3. September, mit den Regeln der EU und Großbritanniens zur Regulierung von Digitalkonzernen beschäftigen. Wie es in einer Vorankündigung heißt, wird das Gremium um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) zusammentreten, um über „Europas Bedrohung amerikanischer Redefreiheit und Innovation“ zu diskutieren.

Dabei wird es unter anderem um jüngst verschärfte Digitalgesetze im Vereinigten Königreich, aber auch um EU-Vorschriften gehen. Als Zeugen sind der Chef der britischen Reformpartei, Nigel Farage, der irische Anwalt Lorcán Price von der Alliance Defending Freedom International und Morgan Reed von der App Association geladen.

EU freute sich zu früh über Ausklammerung von Digitalregeln aus Zolldeal

In der Vorwoche hatte Donald Trump auf Truth Social Strafzölle und mögliche andere Sanktionen gegen Länder in Aussicht gestellt, die US-Digitalkonzerne angeblich benachteiligen. Die US-Regierung sieht digitale Steuern und Vorschriften zu digitalen Diensten und Märkten mit Argwohn. Diese seien „alle darauf ausgelegt, amerikanische Technologien zu schädigen oder gegen sie zu diskriminieren“, schrieb der US-Präsident auf seinem sozialen Netzwerk.

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Die europäischen Normen waren nicht Teil des am 27. Juli verkündeten Zolldeals zwischen den USA und der EU. In Brüssel war es vielfach als ein Erfolg aufgefasst worden, dass die Trump-Regierung das Thema in den Verhandlungen nicht angesprochen hatte. Am Ende ging es in der Vereinbarung nur um eine Verpflichtung der EU, KI-Chips für europäische KI-Gigafactories und Cloud-Rechenzentren im Wert von rund 40 Milliarden Euro zu erwerben.

Nicht gesprochen wurde über EU-Vorschriften wie den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA), den AI Act oder die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der DSA soll nach europäischer Auffassung die Digitalkonzerne in die Pflicht nehmen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen. Der DMA soll Konzernen mit starker Marktmacht Regeln auferlegen. Der AI Act enthält Risikovorschriften für KI-Anwendungen und die DSGVO soll ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten.

Jordan sieht auch nach Besuch in Europa Bedenken nicht ausgeräumt

In den USA werden diese Bestimmungen jedoch in erster Linie als unfreundliche Maßnahmen aufgefasst, die gezielt gegen amerikanische Unternehmen gerichtet seien. Die hohen Geldbußen, die bei Verstößen drohen, nähren den Verdacht, dass die Europäer sich an den US-Konzernen bereichern wollen. Trump erklärte, die US-Digitalunternehmen seien „weder das Sparschwein noch der Fußabtreter der Welt“.

Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, hatte die EU-Digitalvorschriften bereits im Februar scharf kritisiert. Diese seien nichttarifäre Handelshemmnisse und kämen „versteckten Steuern“ gleich. Zudem schränkten sie die Redefreiheit auch US-amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten in unzulässiger Weise ein. 

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Im August war er mit einer parteiübergreifenden Delegation des Kongresses in Brüssel zu Gast, um mit EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen diese Themen zu erörtern. In der Folge reisten die Mitglieder des Justizausschusses weiter nach London und Dublin. In einer Erklärung äußerte Jordan sich nach der Reise ernüchtert: „Nichts, was wir in Europa gehört haben, hat unsere Bedenken hinsichtlich des Digital Services Act, des Digital Markets Act oder des [britischen] Online Safety Act ausgeräumt.“

„Amerika erfindet, China kopiert, Europa reguliert“

Es sei wichtig, Kinder vor schädlichen Inhalten und die Bevölkerung vor illegalen Inhalten zu schützen. Allerdings gehe es, so Jordan, nicht an, dass „Regierungen oder Bürokraten Redefreiheit unter dem Banner der Sicherheit oder Regulierung unterdrücken“. Dies setze einen gefährlichen Präzedenzfall und bedrohe den Kernbestand westlicher demokratischer Werte.

Der republikanische Vorsitzende des Kartellausschusses des Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Scott Fitzgerald, fügte hinzu:

„Amerika erfindet, China kopiert, Europa reguliert.“

Der Unmut unter den in Europa ansässigen US-Digitalanbietern sei groß. Die Delegation habe jedoch „eine Menge wertvoller Informationen und Feedback erhalten“.

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Neben möglichen Strafzöllen behielten die USA sich auch Exportbeschränkungen für US-Produkte der Hochtechnologie vor. Dazu gehören unter anderem auch Chips. Die EU hatte sich im – bis jetzt nicht im Detail ausverhandelten – Zolldeal zu deren Abnahme in großem Stil verpflichtet. Die EU ist in diesem Bereich in hohem Maße von US-amerikanischen Herstellern wie Intel oder Nvidia abhängig.

Kommission: EU will „offenen Dialog“ weiter aufrechterhalten

Die EU weist die Vorwürfe aus den USA bezüglich ihrer Digitalnormen zurück. Vorschriften wie der DSA seien Akte einer „souveränen Gesetzgebung der EU“, schrieb Virkkunen in einem Brief, den sie am Montag an Jordan richtete. Diese gelten für alle Unternehmen, egal, woher diese kämen.

Allerdings gibt es in der EU nur wenige global bedeutsame Digitalunternehmen in den Bereichen, die DSA, DMA, AI Act oder DSVGO abdecken. Auch chinesische Unternehmen sind – mit Ausnahme von TikTok – kaum betroffen. Seit dem Inkrafttreten von DMA und DSA laufen bereits mehrere Untersuchungen gegen US-Unternehmen wie Google, Meta und Apple. Keine der DSA-Untersuchungen ist bisher abgeschlossen.

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Virkkunen erklärte, dass der DSA „die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang“ respektiere und unterstütze. Anliegen wie der Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern würden „über den Atlantik hinweg geteilt“. Man setze sich „weiterhin für einen offenen Dialog ein“.