US-Regierung streicht Fördergelder für Energieprojekte im Wert von fast 8 Milliarden Dollar

Das US-Energieministerium (DOE) hat 321 Zuschüsse für 223 Energieprojekte in Höhe von etwa 7,56 Milliarden US-Dollar gekündigt. Unter der Leitung von Energieminister Chris Wright hat das Ministerium die Fördergelder des Bundes überprüft, um Projekte zu identifizieren, die „wirtschaftlich nicht tragfähig“ seien und „die Energiebedürfnisse der Nation nicht angemessen voranbringen“, teilte das DOE in einer Erklärung am Donnerstag, 2. Oktober, mit.
Betroffene können innerhalb von 30 Tagen widersprechen
Etwa 84 Zuschüsse habe die vorherige Regierung noch nach den Wahlen im November 2024 im Eiltempo durchgepeitscht, sagte Wright. Er fügte hinzu, dass sie durch „unzureichende Dokumentation nach jedem vernünftigen Geschäftsstandard“ gekennzeichnet seien. Viele dieser Fördergelder bewilligte die von den Demokraten geführte Regierung unter Berücksichtigung des Inflation Reduction Act, eines 738 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramms für „grüne“ Technologien der Biden-Regierung aus dem Jahr 2022.
„Präsident Trump versprach, Steuergelder zu schützen und Amerikas Versorgung mit erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer Energie auszubauen. Die heutigen Streichungen setzen dieses Versprechen um“, sagte Wright. „Seien Sie versichert, dass das Energieministerium die Zuschüsse weiterhin überprüfen wird, um sicherzustellen, dass jeder Dollar dem amerikanischen Volk zugutekommt.“ Die von den Streichungen Betroffenen können nun innerhalb von 30 Tagen dagegen Beschwerde einlegen.
Am 30. September erklärte Wright gegenüber dem US-Wirtschaftssender CNBC, dass Amerika „in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 Gigawatt an gesicherter Leistung hinzufügen muss“, um sicherzustellen, dass das Land weiterhin im Wettlauf um Künstliche Intelligenz führend bleibe und sich zudem reindustrialisieren könne, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.
[etd-related posts=“5220403″]
Trump-Regierung feuert Kohleindustrie mit 625 Millionen Dollar wieder an
Einen Tag zuvor kündigte das Ministerium eine Investition von 625 Millionen US-Dollar an, um die inländische Kohleindustrie zu „erweitern und neu zu beleben“. Damit wolle die Behörde eine konstante Grundlastversorgung sicherstellen, damit die Amerikaner „das Licht ohne Unterbrechung anlassen können“. Eine solch zuverlässige Stromversorgung könnten erneuerbare Energien nicht garantieren.
Der Prozess zur Überprüfung der Fördermittel des DOE begann im Mai dieses Jahres. Damals gab Wright ein Memorandum mit dem Titel „Ensuring Responsibility for Financial Assistance” (etwa: Verantwortung für finanzielle Unterstützung sicherstellen) heraus, um das Ministerium mit der politischen Agenda von Präsident Donald Trump in Einklang zu bringen. Diese zielt darauf ab, der amerikanischen Bevölkerung „erschwingliche, zuverlässige und sichere Energie“ zu liefern.
Während der Überprüfung wurden Fördermittelempfänger festgestellt, die „die für eine Fortsetzung der Investitionen erforderlichen Standards in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, nationale Sicherheit oder Energiesicherheit nicht erfüllten”, führte das Energieministerium in seiner Stellungnahme aus.
Laut Russ Vought, Direktor des Amts für Haushaltswesen OMB, befinden sich die Projekte in 16 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York. In allen regieren die Demokraten.
US-Defizit steigt auf 1,97 Billionen Dollar
Vought verkündete am 1. Oktober auf X, dass „Mittel in Höhe von fast 8 Milliarden US-Dollar für den ,Green New Scam’, die die Klimaagenda der Linken fördern sollten, gestrichen werden“.
Bereits zu Beginn der Überprüfung tauchten 24 Projekte auf, in die bereits 3,7 Milliarden Dollar Steuergelder flossen. Die meisten Projekte betrafen die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung oder Initiativen zur Dekarbonisierung. Alle diese Projekte wurden gestoppt.
Vought erklärte in einem weiteren Beitrag am 1. Oktober, dass die Trump-Regierung rund 18 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für Bauprojekte in New York City eingefroren habe. Er begründete das damit, dass die Stadtverwaltung die Ideologie der Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion (DEI) in verfassungswidriger Weise fördere.
[etd-related posts=“5123560″]
New York City wird durch den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und den demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, vertreten, die sich mit der Führung der Republikaner im Kongress und Trump in einer Pattsituation bezüglich der Finanzierung der Bundesbehörden befinden.
Derweil stieg das US-Defizit im September auf einen Rekordwert von 1,97 Billionen US-Dollar, obwohl das Finanzministerium 165 Milliarden Dollar aus Trumps Zöllen einnahm.
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion