US-Restaurant trotzt COVID-Regeln: Fast 1 Million Dollar Buße bestätigt

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Washington hat ein Bußgeld von mehr als 900.000 US-Dollar gegen ein Restaurant bestätigt, das während der COVID-19-Pandemie staatliche Auflagen missachtet hatte.

Die Behörden verhängten gegen die Eigentümer des Restaurants Stuffy’s II ein Gesamtbußgeld in Höhe von 936.000 Dollar – 18.000 Dollar für jeden Tag, an dem der Speisesaal geöffnet war, während die Notverordnung des Staates den Innenservice untersagte.

Gouverneur Jay Inslee von Washington hatte das Verbot Ende 2020 verhängt, nachdem es zu einem Anstieg der Infektionsfälle und Krankenhauseinweisungen im Zusammenhang mit COVID-19 gekommen war.

Die Abteilung für Arbeit und Industrie des Staates Washington verhängte das Bußgeld nach der Öffnung von Stuffy’s auf Grundlage des Verbots.

Die Eigentümer Bud und Glenda Duling bezeichneten das Bußgeld als verfassungswidrig übermäßig, da nur minimaler Schaden entstanden sei. Sie erklärten, sie könnten den Betrag nicht zahlen.

Der Ausschuss für Berufungen in Industrieversicherungsangelegenheiten lehnte eine Stellungnahme ab und begründete dies damit, dass er keine Befugnis zur Behandlung verfassungsrechtlicher Fragen habe. Ein Richter des Superior Court bestätigte diese Entscheidung.

Das Paar, das das Mutterunternehmen von Stuffy’s, Duling Enterprises, betreibt, zog vor das Berufungsgericht des Staates Washington, das am 12. August gegen sie entschied.

„Duling hat nicht nachgewiesen, dass es das Bußgeld nicht zahlen kann oder dass das Bußgeld übermäßig ist“, schrieb Richterin Rebecca Glasgow in der Begründung für das einstimmige Gremium des Berufungsgerichts des Bundesstaates Washington, das den Fall geprüft hatte.

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Zwar könnten Bußgelder übermäßig sein, doch das Unternehmen habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass es die gegen es verhängten Strafen nicht zahlen könne, erklärte das Gremium. Das Unternehmen hatte Steuererklärungen eingereicht, aus denen hervorgeht, dass es 2020 mit Verlusten wirtschaftete, und angegeben, dass es ein Darlehen im Rahmen des bundesweiten COVID-19-Pandemie-Programms zur Lohnfortzahlung erhalten habe. Diese Informationen allein seien jedoch nicht ausreichend, so das Gremium.

„Im Protokoll findet sich nichts über Ersparnisse oder Vermögenswerte, die Duling besaß“, führte Glasgow aus. „Duling hatte reichlich Gelegenheit, zusätzliche Unterlagen und eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, um seine Behauptung zu untermauern, dass er das Bußgeld nicht zahlen könne, und hat dies nicht getan.“

Die Abteilung für Arbeit und Industrie des Staates Washington und Stuffy’s reagierten nicht auf Anfragen um Stellungnahme.

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In einem Facebook-Beitrag vom 5. Dezember 2020 hatten die Eigentümer ihre Entscheidung begründet: „Es ist an dem Punkt angekommen, an dem wir entweder heute unsere Türen schließen und nach 32 Jahren des stolzen Dienstes an der Gemeinde aufgeben oder kämpfen“, schrieben sie. „Wir haben uns gegen die Schließung und für den Kampf entschieden. Wenn wir untergehen, haben zumindest unsere Mitarbeiter eine bessere Chance auf eine bessere Feiertagssaison! Es geht hier nicht nur um uns als Eigentümer, die kämpfen; es geht um unsere Stuffy’s-Familie.“

Inzwischen kämpft das Restaurant mit weiteren Herausforderungen: Am 4. August brach ein Feuer in der Küche aus, das erheblichen Schaden anrichtete und zur vorübergehenden Schließung führte. Die Eigentümerfamilie, vertreten durch Enkelin Skai Hogue, plant die rasche Wiedereröffnung und beabsichtigt, die Strafe weiter gerichtlich anzufechten.