US-Richterin untersagt Ausschluss illegaler Einwanderer von Sozialprogrammen

Illegale Einwanderer dürfen vorerst nicht von bestimmten Sozialprogrammen in den USA ausgeschlossen werden.

Eine US-Bundesrichterin ordnete am Mittwoch, 10. September, an, dass vier Bundesministerien – darunter das Gesundheitsministerium, das Justizministerium, das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium – ihre entsprechenden Pläne, illegale Einwanderer auszuschließen, aussetzen müssen.

Die Behörden hatten im Juli erklärt, ein Bundesgesetz, den Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act, neu auszulegen. Es schreibt vor, dass illegale Einwanderer keine „bundesstaatlichen Sozialleistungen“ erhalten dürfen.

Nach bisheriger Praxis mussten Empfänger von bestimmten Programmen, die eigentlich nur für US-Bürger und legale Einwanderer gedacht waren, keinen Nachweis ihres Aufenthaltsstatus erbringen.

Klage von 20 Bundesstaaten

20 Bundesstaaten klagten dagegen. Sie warfen der Trump-Regierung vor, die Neuauslegung auf Programme auszudehnen, die gar nicht unter das Gesetz fielen, und die Staaten zudem ohne ausreichende Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben.

US-Bezirksrichterin Mary McElroy folgte dieser Argumentation. In ihrer Entscheidung erklärte sie: „Auch wenn sich über die Frage streiten lässt, ob nur rechtmäßige Bürger Zugang zu den Programmen haben sollten – und es sicher nicht Aufgabe dieses Gerichts ist, diese Debatte zu führen –, liefern die Behörden bestenfalls unvollständige Antworten auf schwerwiegende Fragen.“

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Damit verstoße die Regierung offenbar gegen das Administrative Procedure Act. Dies würde McElroy zufolge Gerichte ermächtigen, Maßnahmen von Behörden zu blockieren, die als „willkürlich, launenhaft, Ermessensmissbrauch oder anderweitig nicht gesetzeskonform“ eingestuft werden.

US-Regierung: Falsche Auslegung seit fast 30 Jahren

McElroy äußerte zudem Zweifel an der Argumentation der Regierung: „Die Regierung argumentiert, dass dieses Gesetz in den fast 30 Jahren, seit es in Kraft ist, falsch ausgelegt worden sei“, sagte sie.

„Ihrer Ansicht nach haben alle (aus jeder früheren Regierung) es von Anfang an missverstanden – bis vergangenen Monat, als die Regierung die korrekte Auslegung festgestellt habe. Das Gericht steht dem skeptisch gegenüber.“

Die vier Ministerien reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Sie hatten auf ein Dekret von Präsident Donald Trump verwiesen, wonach Behörden sicherstellen müssen, dass mit Steuergeldern finanzierte Leistungen nicht an illegale Einwanderer gehen.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James – Demokratin und eine der Generalstaatsanwälte, die gegen die Änderung geklagt hatten – sagte in einer Erklärung: „Mit diesem Sieg schützen wir die Bildung von Kindern, sichern die medizinische Grundversorgung und erhalten das Sicherheitssystem, das Familien unterstützt.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Judge Blocks Trump Administration From Banning Illegal Immigrants From Social Programs“. (deutsche Bearbeitung il)