US-Senat bestätigt Trump-Vertrauten Miran für Fed-Vorstand

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der US-Notenbank Federal Reserve geht in eine neue Phase. Während ein Gericht den Versuch des Präsidenten, Gouverneurin Lisa Cook ihres Amtes zu entheben, vorerst blockiert hat, konnte Trump mit der Ernennung seines Beraters Stephen Miran in den Gouverneursrat der Federal Reserve einen wichtigen Erfolg erzielen.

Am 15. September bestätigte der US-Senat Mirans Nominierung mit 48 zu 47 Stimmen. Damit tritt der bisherige Vorsitzende des Council of Economic Advisers im Weißen Haus als Nachfolger von Adriana Kugler in das Gremium ein. Sein Mandat läuft zunächst bis Januar 2026.

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Unabhängigkeit und wirtschaftliche Daten

Miran kündigte an, sich für eine unabhängige Geldpolitik einzusetzen und Entscheidungen auf Grundlage der wirtschaftlichen Daten zu treffen. Er betonte, dass die Unabhängigkeit der Notenbank ein zentrales Element für Stabilität sei. Gleichzeitig hatte er in seiner Zeit als Regierungsberater wiederholt für eine wachstumsfreundlichere Zinspolitik geworben.

Die Bestätigung Mirans erfolgte kurz vor der zweitägigen Zinssitzung der Fed, die am 16. September beginnt. Beobachter erwarten, dass die Notenbank den Leitzins erstmals seit Dezember 2024 senken wird. Gründe dafür sind eine spürbare Abkühlung am Arbeitsmarkt und schwächeres Wirtschaftswachstum.

Im August wurden lediglich 22.000 neue Stellen geschaffen – deutlich weniger als prognostiziert. Zudem stiegen die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf den höchsten Stand seit vier Jahren. Der Leitzins liegt seit Ende 2024 in einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.

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Widersprüchliche Inflationsdaten

Die wirtschaftliche Entwicklung wird zusätzlich durch die Zollpolitik der Regierung beeinflusst. Während die Verbraucherpreise im August um 0,4 Prozent stiegen und die Jahresteuerung bei 2,9 Prozent lag, fiel der Produzentenpreisindex überraschend leicht. Diese widersprüchlichen Daten erschweren die Einschätzung des Inflationsdrucks und damit den künftigen Kurs der Fed.

Trump hatte wiederholt eine rasche und deutliche Senkung der Zinsen gefordert. Nach seiner Auffassung würden niedrigere Kreditkosten die Bauwirtschaft und den Konsum ankurbeln und so die Wirtschaft insgesamt stützen. Mit Miran erhält der Präsident nun einen zusätzlichen Ansprechpartner innerhalb des Gouverneursrats, der die wirtschaftspolitischen Leitlinien des Weißen Hauses gut kennt.

Rechtsstreit um Gouverneurin Cook

Parallel dazu dauert die Auseinandersetzung um Fed-Gouverneurin Lisa Cook an. Trump hatte ihre Abberufung im August angekündigt. Ihm zufolge soll sie in Hypothekenverträgen unzutreffende Angaben gemacht haben. Cook weist die Vorwürfe zurück und betont, dass diese Vorgänge lange vor ihrer Ernennung zur Fed stattgefunden hätten.

Ihre Anwälte argumentieren, dass ein Gouverneursmitglied nur aus triftigen Gründen abberufen werden könne und dass Verhaltensweisen vor Amtsantritt nicht herangezogen werden dürften. Ein Gericht in Washington folgte dieser Sichtweise teilweise und verhängte eine einstweilige Verfügung, sodass Cook vorerst im Amt bleibt. Auch ein Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

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Bedeutung für die Fed

Mit der gleichzeitigen Ernennung Mirans und der juristischen Auseinandersetzung um Cook stehen sowohl die Zusammensetzung als auch die Ausrichtung der Notenbank im Mittelpunkt. Analysten sehen darin ein Zeichen für die zentrale Rolle, die die Geldpolitik im Wahljahr und angesichts globaler Unsicherheiten spielt.

Die Entscheidungen der Fed haben nicht nur Einfluss auf die Finanzierungskosten in den USA, sondern auch auf internationale Finanzmärkte. Über die Kreditkonditionen von Geschäftsbanken wirkt die Notenbank direkt auf Unternehmen und private Haushalte ein. Damit steht sie im Spannungsfeld zwischen Wachstumsimpulsen, Inflationskontrolle und politischem Druck.

Mirans Profil

Mit Stephen Miran wird nun ein erfahrener Ökonom und Finanzmarktstratege Teil des Führungsgremiums. Er war zuvor unter anderem für das Investmenthaus Hudson Bay Capital tätig und bringt Erfahrung in makroökonomischer Analyse und Finanzmarktstrategie mit. Miran betonte, dass er seine Funktion unabhängig ausfüllen wolle. Ob seine Ernennung eine Verschiebung innerhalb des Rats hin zu einer wachstumsorientierteren Politik bedeutet, dürfte sich bereits in den kommenden Wochen zeigen. (afp/red)