Signal-Chat-Leak: Mike Waltz übernimmt Verantwortung – App unter Biden normales Arbeitsmittel

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz übernahm am 25. März die volle Verantwortung für den geleakten Signal-Gruppenchat. In diesem sollen Beamte angeblich Pläne für Angriffe auf die Huthi-Terroristen im Jemen besprochen haben.

„Ein Mitarbeiter war nicht verantwortlich“, sagte Waltz in einem Interview mit „Fox News.“ „Ich übernehme die volle Verantwortung. Ich habe die Gruppe aufgebaut und muss die Koordination sicherstellen.“

Dies folgte auf einen Bericht von Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von „The Atlantic“, der am 24. März schrieb, dass er irrtümlich zu einem Chat der Signal-Gruppe hinzugefügt wurde. Dort diskutierten hochrangige US-Beamte, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth, über US-Luftangriffe gegen die Huthi-Terroristen. Die Sicherheitspanne löste in Washington erhebliche Unruhe aus.

Wurden Telefonnummern verwechselt?

Auf die Frage, wie Goldbergs Kontaktnummer dem Gruppenchat in der verschlüsselten Messaging-App hinzugefügt wurde, sagte Waltz, dass es möglicherweise zu einer Verwechslung der Kontaktinformationen gekommen sei.

„Haben Sie jemals einen Kontakt, der seinen Namen anzeigt – aber die Nummer von jemand anderem hat?“, fragte Waltz. „Es sah aus wie jemand anderes. Wir prüfen, ob es absichtlich geschah oder ein technischer Fehler war“, fügte er hinzu.

Waltz bestritt, Goldberg persönlich zu kennen und sagte, er habe den Journalisten nie getroffen. Er kenne jedoch einige der Berichte von „The Atlantic“ über Präsident Donald Trump. Und er wüsste, dass der Journalist den Präsidenten nicht mag. „Aber ich schreibe ihm keine SMS.“

Waltz: Keine geheimen Informationen ausgetauscht

Waltz sagte, er wisse nicht, wie Goldbergs Nummer auf sein Handy gelangt sei; die Regierung untersuche den Vorfall.

Goldberg behauptete, der Nachrichtenverlauf auf Signal enthalte „operative Details über bevorstehende Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen, einschließlich Informationen über Ziele, Waffen, die die USA einsetzen würden, und die Reihenfolge der Angriffe“.

Waltz stellte klar, dass in dem Chat keine geheimen Informationen ausgetauscht wurden. Auch Hegseth dementierte Berichte, er habe geheime militärische Pläne über die Signal-App besprochen.

Goldberg widerspricht Verteidigungsminister

Im Gespräch mit Reportern sagte Verteidigungsminister Hegseth am 24. März, dass „niemand Kriegspläne getextet“ habe, und kritisierte Goldberg für frühere Berichte über Trumps erste Amtszeit.

Goldberg widersprach Hegseth während eines „MSNBC“-Interviews am 24. März wobei er sagte, dass er beschreibe, was er in dem Gruppenchat gesehen habe.

Andere angebliche Mitglieder des Gruppenchats waren „JD Vance“, „TG“ (Goldberg glaubt, dass es sich um die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard handelte), „Scott B“ (möglicherweise Finanzminister Scott Bessent), „John Ratcliffe“ und „MAR“ (laut Goldberg Außenminister Marco Antonio Rubio).

Mehrere Demokraten im Repräsentantenhaus forderten die Entlassung von Waltz und anderen Verwaltungsbeamten. Der demokratische Abgeordnete Chris Deluzio verlangte eine umfassende Untersuchung. Die für die „ungeheuerliche Verletzung der nationalen Sicherheit“ verantwortlichen Beamten sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Trump verteidigt Waltz: Lektion gelernt

Trump verteidigte den Nationalen Sicherheitsberater am 25. März in einem Interview mit „NBC News“ und sagte, Waltz habe „seine Lektion gelernt und sei ein guter Mann“. Der Präsident erklärte, der Chat-Vorfall des Teams sei „die einzige Panne in zwei Monaten“ gewesen, die er nicht als schwerwiegendes Problem ansehe.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wiederholte am 25. März Hegseths Aussage, dass im Chat keine Kriegspläne verschickt wurden. Sie sagte, es sei kein geheimes Material weitergegeben worden.

Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, schloss am 24. März disziplinarische Maßnahmen gegen Waltz aus. Auf die Frage, ob Waltz und Hegseth bestraft werden sollten, antwortete Johnson: „Natürlich nicht.“ Und weiter: „Offenbar ist eine Telefonnummer versehentlich in den Thread geraten. Sie werden dem nachgehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“

Signal-App unter Biden zulässiges Arbeitsmittel

Goldberg vermutete, dass CIA-Direktor John Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, am Gruppenchat teilnahmen.

Bei einer teilweise öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am 25. März, als weltweite Bedrohungen beraten wurden und sowohl Ratcliffe als auch Gabbard anwesend waren, wurden sie darauf angesprochen. Mark Warner, demokratischer Senator und das ranghöchste Mitglied des Ausschusses, fragte nach.

Ratcliffe sagte, dass die App sei auf seinen Arbeitscomputer geladen worden, kurz nachdem der Senat ihn für die Führungsrolle bestätigt hatte:

„Eines der Dinge, über die ich sehr früh unterrichtet wurde, war die Verwendung von Signal als zulässiges Arbeitsmittel durch die Mitarbeiter des CIA Records Management. Das ist eine Praxis, die vor der jetzigen Regierung und der Biden-Regierung bestand.“

Ratcliffe bestätigte seine Teilnahme am Chat und erklärte, keine geheimen Informationen weitergegeben zu haben. „Meine Kommunikation in der Signal-Nachrichtengruppe war völlig zulässig und rechtmäßig und enthielt keine geheimen Informationen.“ Auch Gabbard sagte, dass über den Chat-Kanal keine vertraulichen Materialien weitergegeben wurden.

Wo blieb die Sicherheitshygiene?

Warner äußerte Bestürzung darüber, dass Goldbergs Anwesenheit im Gruppenchat so lange unbemerkt blieb.

„Es ist mir ein Rätsel, dass all diese hochrangigen Leute in der Leitung waren und sich niemand die Mühe gemacht hat, das zu überprüfen“, sagte Warner. „Sicherheitshygiene 101: Wer sind all diese Namen? Wer sind sie? Anscheinend war auch ein Journalist dabei.“

Während der Anhörung gaben weitere Senatoren an, Fragen zum Thema zu haben. Sie würden jedoch warten, bis die Anhörung in eine geschlossene Sitzung übergeht.

Jack Phillips, Ryan Morgan und The Associated Press haben zu diesem Bericht beigetragen.

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „National Adviser Mike Waltz Says He Takes ‚Full Responsibility‘ for Signal Chat Leak“. (Deutsche Bearbeitung ks)

 

 

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