US-Zölle auf EU-Autos werden rückwirkend ab 1. August auf 15 Prozent gesenkt

Die deutschen Autobauer können etwas aufatmen. Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.

Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Allerdings muss die EU-Kommission dazu zunächst die Abschaffung ihrer Zölle auf Industrieprodukte aus den USA auf den Weg bringen.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sah einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft.

Details erst während letzter drei Wochen festgelegt

Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent, die aber zunächst von den USA nicht in Kraft gesetzt wurde.

In den vergangenen Wochen verhandelten Vertreter beider Seiten die nun veröffentlichte gemeinsamen Erklärung aus, in denen die Details der Einigung festgelegt werden.

Darin heißt es nun, die Zölle für Autos aus der EU würden gesenkt, sobald Brüssel den Gesetzgebungsprozess für die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte sowie für den bevorzugten Marktzugang für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus den USA starte. Dazu gehören unter anderem Nüsse, Milchprodukte, sowie Schweine- und Bisonfleisch. Auch Meeresfrüchte wie Hummer sollen demnach von niedrigeren Zollsätzen profitieren.

Nicht alle Streitfragen geklärt

Der nun veröffentlichte Text klärt allerdings nicht alle Streitfragen. So enthält das Dokument keinen Hinweis auf Zölle auf Wein- und Bierexporte aus der EU in die USA, für die die Kommission eine Null-Prozent-Vereinbarung durchsetzen wollte. Hier seien die europäischen Unterhändler „leider“ nicht erfolgreich gewesen, sagte Sefcovic.

Beide Seiten hätten vereinbart, „ehrgeizig daran zu arbeiten“, das Konzept zollfreier Exporte „auf andere Produktkategorien auszuweiten“, hieß es in einer Erklärung der Kommission.

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Von der Leyen betonte, die gemeinsame Erklärung sei „nicht das Ende des Prozesses“. Die EU werde „weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um weitere Zollsenkungen zu vereinbaren“, erläuterte sie.

Anbei ein Überblick über die Details:

Allgemeiner Zollsatz

Der allgemeine US-Zoll für fast alle Einfuhren aus der EU liegt künftig bei 15 Prozent. Dieser Satz beinhaltet alle Aufschläge, er gilt nicht zusätzlich zu bisherigen Zöllen.

Autos

Der Zoll von 15 Prozent soll auch für Autos gelten. Das ist deutlich mehr als der frühere Satz von 2,5 Prozent, aber weniger als die aktuellen 27,5 Prozent. Die USA hatten Autoimporte generell mit einem Sonderaufschlag um 25 Prozentpunkte verteuert.

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Arzneimittel

Medikamente und Pharmaprodukte sind bislang von den Zusatzzöllen ausgenommen, US-Präsident Donald Trump hatte aber immer wieder mit hohen Aufschlägen gedroht. In der EU würde das unter anderem Deutschland und Irland treffen. Die Vereinbarung vom Donnerstag legt fest, dass die US-Zölle auf Pharmaprodukte aus der EU nicht höher als 15 Prozent liegen sollen.

Washington sagt außerdem zu, die Zölle für Generika ab dem 1. September auf den niedrigsten Zollsatz zu senken, der weltweit für einen Handelspartner der USA gilt. Das bedeutet in den meisten Fällen, dass der Zoll auf Null sinkt.

Weitere Senkungen

Auch die Zölle auf Flugzeuge und Flugzeugteile sollen nach diesem Prinzip abgeschafft werden. Das gleiche gilt für Naturmaterialien wie Kork, der hauptsächlich aus Portugal exportiert wird. Die Zölle auf chemische Ausgangsstoffe sollen ebenfalls sinken, in manchen Fällen aber nicht ganz abgeschafft werden.

Wein und Bier

Frankreich und Italien hatten auf eine solche Ausnahme für Wein, Bier und Spirituosen gehofft. Davon ist in der Vereinbarung vom Donnerstag keine Rede, es gilt der Zollsatz von 15 Prozent.

Stahl und Aluminium

Die US-Regierung hält an ihren 50-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte fest. In den vergangenen Wochen waren diese Zölle sogar noch ausgeweitet worden, sie gelten inzwischen auch für Anteile der beiden Metalle an Waschmaschinen, Windrädern oder Kindersitzen.

Beide Seiten sagten nun zu, in den kommenden Monaten an einer Quotenlösung zu arbeiten, die den Zollsatz immerhin für einen Teil der Aus- und Einfuhren senken könnten.

Europäische Zölle

Die USA wollen ihre Zusagen erst einhalten, wenn die EU ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hat. Dazu gehört die Abschaffung der EU-Zölle auf alle Industriegüter aus den USA. Außerdem sollen die europäischen Aufschläge auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus den USA bis zu einer bestimmten Einfuhrmenge sinken.

Darunter sind bestimmte Nuss-, Obst- und Gemüsesorten, Öl aus Sojabohnen, Schweine- und Bison-Fleisch. Die Details stehen allerdings noch nicht fest.

Kaufzusagen aus Brüssel

Die EU sagt der Vereinbarung zufolge zu, bis 2028 Öl, Gas und Ausgangsstoffe für Atomkraft im Wert von 750 Milliarden Dollar (rund 644 Milliarden Euro) und Halbleiter-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) kaufen.

Washington erwartet zudem Milliardeninvestitionen aus der EU in „strategischen Sektoren“.

Die EU-Kommission – welche die Verhandlungen geführt hat – entscheidet allerdings nicht für die Import- oder Investitionsentscheidungen europäischer Unternehmen.

EU-Gesetze

Brüssel hat der Vereinbarung zufolge eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, die sich auf die Durchsetzung geltender EU-Gesetze auswirken könnten.

So verspricht die EU demnach, die „Bedenken“ von US-Herstellern wegen des EU-Lieferkettengesetzes und einer Richtlinie gegen Entwaldung anzugehen. Außerdem sagt die EU „zusätzliche Flexibilitäten“ bei einer CO2-Abgabe auf Einfuhren in die EU zu.

Brüssel verspricht außerdem, keine Netznutzungsgebühr von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen und geht damit auf die Forderungen der US-Digitalkonzerne zu. Solche Zusagen sind heikel, weil die EU-Kommission nicht alleine über die Regeln entscheidet: EU-Gesetze werden zwischen dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt. (afp/red)