US-Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien in Kraft getreten

Für Brasilien sind in der Nacht zum Mittwoch neue US-Importzölle in Höhe von 50 Prozent in Kraft getreten. Die Zölle traten um Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MESZ) in Kraft – sieben Tage nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets durch US-Präsident Donald Trump. Bei dem neuen Zollsatz handelt es sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von zehn Prozent.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht von „Erpressung“. Denn Trump will mit den Zöllen eine Justizentscheidung in Brasilien beeinflussen. Er verlangt, dass der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia das Putsch-Verfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lässt.

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Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der rechte Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm  drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil sich das Militär nicht auf seine Seite gestellt habe.

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Unterdrückung der Opposition

Die USA sehen in dem Vorgehen gegen Bolsonaro eine Unterdrückung der Opposition und eine damit verbundene Erosion der Demokratie.

„Richter Moraes, der nun von den USA als Menschenrechtsverletzer sanktioniert wurde, nutzt weiterhin die Institutionen Brasiliens, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu bedrohen. Jair Bolsonaro noch mehr Einschränkungen aufzuerlegen, sich in der Öffentlichkeit zu verteidigen, ist kein Dienst an der Öffentlichkeit. Lasst Bolsonaro sprechen!“, erklärte das Büro für westliche Angelegenheiten des US-Außenministeriums in den sozialen Medien.

Brasiliens Präsident Lula hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Eine Reihe brasilianischer Produkte wie Flugzeuge und Orangensaft sind von den erhöhten US-Zöllen ausgenommen. (afp/red)