USA: Anerkennung von Palästinenserstaat ist Symbolpolitik

Vor dem Treffen von Staats- und Regierungschefs bei der UNO in New York haben Großbritannien, Kanada und Australien offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, dass sein Land offiziell „den Staat Palästina“ anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt.

„Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an“, schrieb Starmer auf  X.

Ähnlich äußerte sich im selben Onlinedienst der kanadische Regierungschef Mark Carney, der zugleich die partnerschaftliche Hilfe seines Landes bei den Bemühungen um „eine friedliche Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel“ anbot.

Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärte, mit dem Schritt würden „die legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat“ anerkannt.

Portugal hat am Sonntag auch die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas feierte die Entscheidungen als  wichtigen Schritt in Richtung eines „gerechten und dauerhaften Friedens“. Bereits mehr als 140 Staaten weltweit haben inzwischen einen Palästinenserstaat anerkannt.

USA: Anerkennung von Palästinenserstaat ist Symbolpolitik

Die USA lehnen diesen Schritt dagegen komplett ab. Deutschland, das bei der UN-Debatte durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten sein wird, plant seinerseits „kurzfristig“ keine Anerkennung eines palästinensischen Staats.

Die US-Regierung bezeichnete die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch wichtige Verbündete wie Großbritannien, Australien und Kanada als Symbolpolitik.

„Unser Fokus liegt weiterhin auf ernsthafter Diplomatie, nicht auf performativen Gesten“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag. Die Prioritäten Washingtons seien weiterhin klar: „Die Freilassung der Geiseln, die Sicherheit Israels und Frieden und Wohlstand für die gesamte Region.“ Dies sei „nur ohne die Hamas möglich“.

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu prangerte die Anerkennung eines Palästinenserstaats als Bedrohung für die Existenz Israels an. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde „unsere Existenz gefährden“ und sei „eine absurde Belohnung für Terrorismus“, sagte er vor seinem Kabinett. „Die internationale Gemeinschaft wird in den kommenden Tagen von uns zu diesem Thema hören.“

Zwei Minister aus Netanjahus Regierung forderten als Konsequenz eine Annexion des Westjordanlands. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien erfordert sofortige Gegenmaßnahmen“, erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte:

„Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei.“

Gipfeltreffen vor UN-Vollversammlung

Zu der Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden in den kommenden Tagen rund 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet.

Im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York am Montag (21:00 Uhr MESZ) ein Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern statt.

Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats zu verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.

Israelische Armee verschärfte ihr Vorgehen im Gazastreifen

Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen ihr Vorgehen im Gazastreifen nochmals verschärft. UN-Chef António Guterres zeigte sich in einem afp-Interview entsetzt über die Situation in dem Palästinensergebiet: Dies sei „die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung“, die er in seiner Zeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe.

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Während die israelische Armee auch am Wochenende weiter im Gazastreifen angriff, wurden ihren Angaben zufolge aus dem Palästinensergebiet erneut Raketen auf Israel abgeschossen. Zudem veröffentlichte die radikalislamische Hamas Fotos israelischer Geiseln.

Der bewaffnete Hamas-Arm Essedin-Al-Kassam-Brigaden erklärte zu den Aufnahmen von 46 der 47 noch festgehaltenen Geiseln, wegen des „Starrsinns“ von Netanjahu und der „Unterwürfigkeit“ von Armeechef Ejal Samir handele es sich um „Abschiedsfotos“. (afp/dpa/ks)