USA beginnen mit dem Widerruf von Visa für chinesische Studenten

US-Außenminister Marco Rubio kündigte am 28. Mai an, dass die USA damit beginnen würden, Visa für chinesische Studenten zu widerrufen, darunter auch solche mit „Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder die in kritischen Bereichen studieren“, schrieb Rubio auf X.

Aussetzung von Studentenvisaterminen

Zuvor wurden bereits alle US-Botschaften vom US-Außenministerium weltweit aufgefordert, alle Termine zur Vorsprache für den Erhalt eines Studentenvisums mit Wirkung zum 27. Mai auszusetzen.

Die Aussetzung der Studentenvisa ist laut US-Außenministerium Teil der Bemühungen, das Überprüfungsverfahren für Visumantragsteller zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung von Informationen in den sozialen Medien.

Zur Widerrufung von Visa für chinesische Studenten erklärte das US-Außenministerium in einer Mitteilung, dass es mit dem US-Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde, um die Visa „offensiv zu widerrufen“. Außerdem werde es die Visakriterien überarbeiten und „die Prüfung aller künftigen Visumanträge“ aus China und Hongkong „verschärfen“.

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Chinesische Studenten als Spione

Hintergrund: Nach Angaben des US-Außenministeriums überwacht das chinesische Regime chinesische Studenten und mobilisiert sie über die Chinese Students and Scholars Association (CSSA).

Einige CSSA-Zweigstellen in den USA haben offen zugegeben, dass sie von chinesischen Konsulaten geleitet, unterstützt oder finanziert werden. Diese Studenten sind dafür bekannt, dass sie versuchen, Veranstaltungen oder Reden von Dissidentengruppen im Ausland an US-amerikanischen Schulen zu verhindern.

Das FBI warnt auf seiner Website, dass die KPCh ihre Doktoranden und Postdoktoranden in Bereichen wie Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Mathematik als „Sammler von geistigem Eigentum“ einsetzt.

„China ist der weltweit größte Verletzer geistigen Eigentums. Die jährlichen Kosten für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, raubkopierte Software und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen belaufen sich auf 225 bis 600 Milliarden US-Dollar“, erklärt das FBI.

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„Haben KPCh buchstäblich eingeladen, unser Militär auszuspionieren“

Rubios Ankündigung kommt zwei Monate, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus am 14. März das Thema chinesische Studentenvisa angesprochen hatten.

Der teilweise von Republikaner Riley Moore eingebrachte „Stop Chinese Communist Prying by Vindicating Intellectual Safeguards in Academia Act of 2025“ oder „Stop CCP VISAs Act of 2025“ soll chinesischen Staatsbürgern unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der KPCh die Erteilung von Studentenvisa verbieten.

„Jedes Jahr lassen wir fast 300.000 chinesische Staatsangehörige mit Studentenvisa in die USA einreisen. Wir haben die KPCh buchstäblich eingeladen, unser Militär auszuspionieren, unser geistiges Eigentum zu stehlen und die nationale Sicherheit zu gefährden“, sagte Moore in einer Erklärung gegenüber The Epoch Times.

Der Gesetzentwurf wurde von mehreren republikanischen Abgeordneten unterstützt.

„Die Kommunistische Partei Chinas steht unseren amerikanischen Werten grundlegend entgegen, und dennoch haben wir Hunderttausende Studentenvisa an chinesische Staatsangehörige ausgegeben, von denen viele staatlich finanzierte Spione sind“, sagte Gill in einer Erklärung gegenüber The Epoch Times.

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Chinesische Studenten an Militärstandort aufgegriffen

Einige chinesische Staatsangehörige, die mit Studentenvisa in die USA eingereist sind, standen auch im Mittelpunkt von Gerichtsverfahren zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.

So wurde im Jahr 2020 Ye Yanqin, ein weiblicher Leutnant der chinesischen Armee, die von Oktober 2017 bis April 2019 im Rahmen eines Austauschprogramms die Boston University besuchte, von der Bundesstaatsanwaltschaft angeklagt.

Ihr warf man vor, in ihrem Visumantrag ihren aktiven Militärdienst für die chinesische Armee verschwiegen zu haben. Sie soll „zahlreiche Aufträge“ für das chinesische Militär ausgeführt haben, darunter die Übermittlung von US-Dokumenten nach China und die Beschaffung von US-Militärgeheimnissen.

Im Oktober 2024 wurden fünf chinesische Staatsangehörige, die im Rahmen eines gemeinsamen Programms mit der chinesischen Shanghai Jiao Tong University an der University of Michigan studierten, angeklagt, nachdem sie Ermittler über ihre Reise zu einem abgelegenen Militärstandort im Bundesstaat getäuscht und gemeinschaftlich Fotobeweise von ihren Mobiltelefonen löschten.

Im Dezember 2024 wurde der chinesische Staatsbürger Wen Shenghua in Kalifornien festgenommen, weil er angeblich Militärgüter nach Nordkorea geliefert hatte. Shengua hatte außerdem seine Studentenvisa überzogen.

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US-Regierung: Visabeschränkungen nach Zensur

Bereits im März kündigte Rubio neue Visabeschränkungen für ausländische Staatsangehörige an, die an der Zensur der freien Meinungsäußerung von US-Bürgern beteiligt sind.

„Zu lange schon werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, erklärte Rubio in einem Beitrag auf X.

„Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungsrichtlinie an, die für ausländische Beamte und Personen gilt, die sich an der Zensur von US-Amerikanern beteiligen. Die freie Meinungsäußerung ist für die amerikanische Lebensweise von wesentlicher Bedeutung – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Autorität haben.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US to Start Revoking Visas of Chinese Students: Rubio“. (deutsche Bearbeitung: er)