USA: Beide Parteien profitieren von Shutdown – Trump sieht Chance für Entlassungen

In Washington konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen, am 1. Oktober um 0:01 Uhr begann die aktuelle Haushaltssperre. Bundesangestellte, die essenzielle Aufgaben erfüllen, arbeiteten ohne Lohn weiter, andere waren untätig.

Die Parteiführer zeigten sich bislang nicht kompromissbereit. Vizepräsident JD Vance trat ungewöhnlicherweise im Presseraum des Weißen Hauses auf. Er gab den Demokraten die Schuld am Shutdown und sagte, sie seien „weit nach links gerückt“.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach im Senat und machte die Republikaner verantwortlich, die sich seiner Meinung nach „nicht die Mühe machen, das Gesundheitswesen zu schützen“.

Einige Senatoren zeigten sich offen für einen möglichen Kompromiss. Hier fünf Punkte zur aktuellen Lage.

Beide Seiten profitieren von der Pattsituation

Beide Parteien haben ein Interesse daran, den Regierungsstillstand zumindest für kurze Zeit aufrechtzuerhalten, sagten Fachleute gegenüber Epoch Times. Jede Seite scheint davon profitieren zu können.

Laut Aaron Dusso, Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der Indiana University–Indianapolis, könnte für die Demokraten schon allein der öffentliche Streit über die Gesundheitsreform vorteilhaft sein, da er ihre Basis mobilisieren könnte.

„Es herrscht derzeit der Eindruck, dass die Demokraten nicht alles getan haben, was sie tun könnten, um die Trump-Regierung zu stoppen“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Sie müssen dieses Bild ändern.“ Die Gesundheitsreform sei ein ideales Thema für die Demokraten, sagte Dusso, weil es als ihr „Heimspiel“ gelte.

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„Beide Seiten sprechen ihre Basis an“, sagte David Schultz, Professor für Politikwissenschaft und Rechtswissenschaften an der Hamline University, gegenüber Epoch Times. Die Republikaner profitierten davon, das zu verteidigen, was sie mit der Verabschiedung des „One Big Beautiful Bill Act“ erreicht haben, und dabei eine harte Linie beim Thema zu verfolgen.

„In der amerikanischen Politik geht es derzeit nicht mehr darum, Wechselwähler zu mobilisieren“, sagt Schultz. „Es geht darum: ‚Kann ich mehr Wähler dazu bewegen, wählen zu gehen?‘“

Entlassungen stehen unmittelbar bevor

Auch Präsident Donald Trump habe maßgeblich zum Shutdown beigetragen, sagt Robert Kravchuk, emeritierter Professor für Public Policy an der Indiana University. „Seit seinem Wahlsieg hat er es eilig, sein Programm umzusetzen, und er ist nicht wirklich verhandlungsbereit“, sagte Kravchuk gegenüber Epoch Times. „Alles steht zur Neuordnung an.“

Eines von Trumps Zielen sei die Verkleinerung der Bundesregierung. Vor dem Shutdown deutete er an, dass dies eine Gelegenheit sein könnte, weitere Bundesbedienstete zu entlassen.

„Donald Trump scheint die Idee eines zumindest kurzfristigen Shutdowns zu genießen“, sagte Matthew Wilson, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Southern Methodist University, der Epoch Times. „Das verschafft ihm mehr Freiheit bei seinen Sparmaßnahmen in der Regierung.“

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Während einer Pressekonferenz am 1. Oktober bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass Entlassungen geplant sind. „Die Bundesregierung erhält derzeit keine Mittel.“ Das Office of Management and Budget sei beauftragt worden, zu entscheiden, Leavitt sagte, die Entlassungen würden „sehr bald“ erfolgen.

Alle schauen auf die gemäßigten Demokraten

Einige gemäßigte Demokraten und Republikaner haben Interesse an einer Lösung gezeigt. Die demokratischen Senatoren Catherine Cortez Masto, John Fetterman und Angus King stimmten für den von den Republikanern unterstützten Übergangshaushalt, bei dem die Regierung ohne Änderungen des aktuellen Ausgabenniveaus wieder öffnen würde.

Nachdem die Shutdown-Abstimmung am 1. Oktober gescheitert war, trafen sich mehrere Senatoren, um über eine einjährige Verlängerung der erweiterten Steuervergünstigungen der Affordable Care Act-Prämien – auch bekannt als „Obamacare“ – zu diskutieren. Einige Republikaner hatten dies bereits vorgeschlagen. Die Subventionen des Affordable Care Act sind ein zentraler Verhandlungspunkt für die Demokraten.

„Ich bin froh, dass wir reden“, sagte der demokratische Senator Raphael Warnock gegenüber Reportern. Senator Mike Rounds (Republikaner) äußerte: „Viele Menschen würden wirklich gerne einen Weg nach vorn finden.“ Er setzte hinzu: „Aber dazu muss zunächst die Regierung wieder geöffnet werden“.

Der Vorschlag würde die Finanzierung um 45 Tage verlängern. „Und dann beginnen wir mit der Arbeit an den Themen, die uns trennen“, sagte Rounds.

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Um die Haushaltssperre zu beenden, benötigen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen in der oberen Kongresskammer. Die Partei von Trump hat 53 Sitze und ist damit noch auf weitere fünf Stimmen der Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.

Shutdown endet, wenn die Öffentlichkeit die Auswirkungen spürt

Beide Parteien könnten von einem kurzen Shutdown profitieren – doch das werde sich ändern, sobald die Öffentlichkeit beginne, die Auswirkungen zu spüren.

„Sobald wir in einen einwöchigen oder zweiwöchigen Shutdown kommen, beginnt sich das zu ändern, da die Folgen für normale US-Amerikaner deutlicher werden“, sagte Wilson.

Schultz sagte: „Die Öffentlichkeit muss den Schmerz wirklich spüren.“ Beispielsweise könnte der Shutdown die Genehmigung von staatlichen Wohnungsbaudarlehen beeinträchtigen – und die Menschen könnten keine Häuser mehr kaufen.

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Dusso sagt: „Beide Parteien werden abwarten, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt, und das wird einige Zeit dauern. Mindestens drei oder vier Tage, wahrscheinlich bis nächste Woche.“

Sofern der Shutdown nicht extrem lange dauert, sei es unwahrscheinlich, dass er die Wahlen 2026 beeinflusst, so Wilson. „Die Menschen haben ein relativ kurzes politisches Gedächtnis“, sagte er.

Seit 1977 kam es 20 Mal zu einer Auszeit der US-Regierung. Allerdings waren vor 1982 keine besonderen Verfahren erforderlich. Seitdem wurden einige Haushaltssperren innerhalb eines einzigen Tages gelöst oder traten an Wochenenden auf, sodass sie keine Shutdown-Maßnahmen auslösten, so die Website des US-Repräsentantenhauses für Geschichte, Kunst und Archive.

Eine der längsten Haushaltssperren dauerte vom 21. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019. Dieser drehte sich um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Bundesbeamte in Zwangsurlaub

Mit dem Shutdown werden schätzungsweise rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.

Frühere Shutdowns führten zu Verzögerungen bei Regierungsprogrammen wie Wohnhilfen und Gesundheit, bei Visaanträgen und der Kreditvergabe durch staatliche Banken. Staatlich finanzierte Forschungen und Umweltprojekte stocken, Nationalparks und Museen schließen oft ganz oder teilweise. Auch der Flugverkehr könnte beeinflusst werden.

Vorerst zurückgehalten werden nun Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro), erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X. Betroffen sei etwa ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey. Vought kündigte außerdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten, zu streichen.

(Mit Material der Agenturen und theepochtimes.com)