USA: Für zwölf Staaten sind die Grenzen geschlossen

Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (00:01 Uhr Ortszeit und 06:01 Uhr MESZ).

Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.

Die Regelung sieht auch Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA („Greencard“), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen.

Das Einreiseverbot folgt einer Anordnung, die von Trump am 20. Januar erlassen wurde. Sie verpflichtete das Außen- und Heimatschutzministerium sowie das Büro des Direktors der nationalen Geheimdienste dazu, einen Bericht über „feindselige Haltungen“ gegenüber den USA zu erstellen. Zudem sollte eine Bewertung darüber erfolgen, ob die Einreise aus bestimmten Ländern ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellt.

Grund: Öffentliche Sicherheit wahren

Die US-Regierung begründete die Einreiseverbote mit der Wahrung der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Sie betreffen Länder, die gegenüber der amerikanischen Bevölkerung eine Bedrohung darstellen könnten oder unzureichend mit der US-Regierung kooperieren, etwa bei der Zurücknahme ausgewiesener illegaler Einwanderer.

„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, ihre Bürger vor Terroranschlägen und anderen Bedrohungen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit zu schützen“, heißt es in Trumps Anordnung. „Die Überprüfungsprotokolle und -verfahren im Zusammenhang mit der Visavergabe und anderen Einwanderungsprozessen spielen bei der Umsetzung dieser Politik eine entscheidende Rolle.“

Er begründete das Afghanistan-Verbot mit der gegenwärtigen Kontrolle des Landes durch die Taliban, das Iran-Verbot mit dem Status des Islamischen Staates als „staatlich geförderter Terrorismus“ und seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft gegenüber den USA und das Somalia-Verbot mit den internen Terrorismusproblemen des Landes.

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In der Proklamation wird auch der erhebliche Zustrom illegaler Einwanderer aus Haiti erwähnt.

„Dieser Zustrom schadet den amerikanischen Gemeinden, da er akute Risiken erhöhter Überschreitungsraten der Aufenthaltsdauer, der Entstehung krimineller Netzwerke und anderer Bedrohungen der nationalen Sicherheit birgt“, heißt es in der Proklamation.

Andere waren auf die mangelnde Kooperation ausländischer Regierungen zurückzuführen, darunter die Weigerung, abgeschobene Ausländer aufzunehmen.

Nach Angaben des Weißen Hauses lag die Überschreitungsrate der Visumsdauer im zentralafrikanischen Tschad in den Jahren 2022 und 2023 je nach Art des Visums bei 37 Prozent, 49 Prozent und 55 Prozent.

„Die hohe Zahl der Visaüberschreitungen für die Jahre 2022 und 2023 ist inakzeptabel und weist auf eine eklatante Missachtung der Einwanderungsgesetze der Vereinigten Staaten hin“, heißt es in der Anordnung.

Kritik am Vorgehen

Die Anordnung stieß bei einigen internationalen und Einwanderergruppen, etwa dem International Refugee Assistance Project, auf Kritik.

Auch die Kommission der Afrikanischen Union äußerte Bedenken hinsichtlich der „potenziellen negativen Auswirkungen“ dieses Schritts.

(Mit Material der dpa und theepochtimes.com)