USA: Musks Kritik am „One Big Beautiful Bill“ spaltet die Republikaner

Elon Musk, der ehemalige Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE), hat den Haushaltsentwurf der Republikaner mit harschen Worten attackiert. Am 3. Juni schrieb er in einem Post auf seiner Plattform X: „Es tut mir leid, aber ich kann es nicht mehr ertragen. Dieses massive, empörende, mit Pfründen gespickte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine ekelhafte Abscheulichkeit. Schande über die, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass es falsch war.“

Musk kritisiert vor allem die finanziellen Auswirkungen des sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“, das laut Schätzung einer Behörde die Staatsverschuldung um bis zu 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen könnte.

Reaktion der Republikaner

Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, wies Musks Kritik zurück und bezeichnete sie als falsch, betonte jedoch seine freundschaftliche Verbindung zu dem Milliardär. Das Gesetz setze zentrale Wahlversprechen der „America First“-Agenda um, spare über 1,6 Billionen US-Dollar und fördere Grenzsicherung, Steuererleichterungen, heimische Energieproduktion, Ausgabenkürzungen und militärische Stärke, erklärte er.

Auch der republikanische Senatsmehrheitsführer John Thune verteidigte das Gesetz. Mit Änderungen des Oberhauses im Kongress werde es die USA sicherer und wohlhabender machen, sagte er.

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Unterstützung für Musk

Trotz der Unterstützung durch die Parteiführung schlossen sich einige Republikaner Musks Bedenken an. Senator Mike Lee aus Utah nannte Musks Prognose einer zusätzlichen Verschuldung von 2,5 Billionen US-Dollar „schlicht atemberaubend“. Auf der Plattform X erklärte er, Republikaner im Senat könnten das Defizit durch eine Kombination aus dem Gesetzespaket für obligatorische Ausgaben, Kürzungspaketen für Ermessensausgaben und Reformen im Haushaltsprozess deutlich senken. „Wir müssen uns jetzt dazu verpflichten, denn das erwarten die Wähler zu Recht von einem republikanisch geführten Kongress“, betonte Lee.

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky unterstützte Musk ebenfalls: „Ich stimme Elon zu. Wir beide sehen die enorme Verschwendung öffentlicher Mittel, und weitere 5 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden wären ein großer Fehler“, schrieb er auf X. „Wir können und müssen es besser machen.“

In ungewohnter Weise erhielt Musk Unterstützung vom demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, indem dieser scherzhaft bemerkte: „Eilmeldung: Elon Musk und ich sind einer Meinung.“ Jeffries bestärkte Musks Kritik in einer Pressekonferenz: „Jeder einzelne Republikaner, der für dieses eine große, hässliche Gesetz gestimmt hat, sollte sich schämen. Sie helfen ihren Wählern nicht, Sie schaden ihnen.“

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Inhalt und Streitpunkte des Gesetzes

Der One Big Beautiful Bill Act ist ein umfassendes Gesetzespaket, das mehrere zentrale republikanische Prioritäten verfolgt. Es zielt darauf ab, die Grenzsicherung durch Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu verstärken, die heimische Energieproduktion zu fördern, das Militär zu modernisieren und die Steuererleichterungen aus Trumps ersten Amtszeit permanent zu machen.

Kritiker, darunter Musk, befürchten jedoch, dass die hohen Ausgaben des Gesetzes das Staatsdefizit drastisch erhöhen könnten. Republikanische Führer im Repräsentantenhaus argumentieren, dass die Schätzung der überparteilichen US-Behörde Congressional Budget Office, die ein Defizit von bis zu 3,8 Billionen US-Dollar prognostiziert hat, auf pessimistischen Annahmen über das Wirtschaftswachstum beruhe.

Der Senat arbeitet derzeit an Änderungen des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurfs, wobei umfassende Anpassungen zu erwarten sind. Für eine Verabschiedung benötigt das Gesetz die Zustimmung aller bis auf drei Senatoren; im Falle eines Patts könnte Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme entscheiden. Derzeit deuten jedoch Vorbehalte mehrerer Senatoren darauf hin, dass das Gesetz im Senat scheitern könnte. In diesem Fall würde es ins Repräsentantenhaus zurückkehren, wo weitere Änderungen möglich sind. Beide Kammern müssen eine identische Version verabschieden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.

Der Artikel basiert auf „Battle Lines Form After Musk Criticism of Big, Beautiful Bill Divides Republicans“, erschienen im Original auf theepochtimes.com.