USA sanktioniert UN-Berichterstatterin für Palästina – UNO fordert Aufhebung

In Kürze:

US-Außenminister Rubio wird Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete verhängen.

UNO appelliert an die USA zur Aufhebung der Sanktionen

Rubio wirft Albanese Antisemitismus, Unterstützung des Terrorismus und „offene Verachtung für die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen“ vor.

Sie betreibe eine Kampagne der „politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung“.

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen „unverzüglich“ rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag.

Zudem müssten die „Angriffe und Drohungen“ gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.

Albanese selbst sagte, die Sanktionen gegen sie zielten darauf ab, ihre „Mission“ als Sonderberichterstatterin zu schwächen. „Ich werde weiter machen, was ich tun muss“, kündigte die Italienerin an. Dies werde „natürlich herausfordernd“ sein, sagte sie weiter während eines Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und fügte hinzu: „Ich setze dafür alles aufs Spiel, was ich habe.“

Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen Albanese verhängt. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies im Onlinedienst X damit, dass sie eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe.

Rubio erklärte auf X: „Heute verhänge ich Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, wegen ihrer illegitimen und beschämenden Bemühungen, Maßnahmen gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte zu veranlassen“.

Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.

Albanese für Beendigung der Handels- und Finanzbeziehungen zu Israel

Die italienische Juristin und Wissenschaftlerin Albanese ist seit Mai 2022 in der UNO tätig. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo verhängt und Handels- und Finanzbeziehungen zu Israel beendet.

Albanese beschuldigte Israel, während des Krieges mit der Hamas eine „genozidale Kampagne“ im Gazastreifen zu führen. Die Epoch Times bat einen Sprecher von Albanese um Stellungnahme.

Der Internationale Strafgerichtshof warf Israel Kriegsverbrechen vor, und der Internationale Gerichtshof erhob im Zusammenhang mit den militärischen Bemühungen des Landes gegen die Hamas den Vorwurf des Völkermords.

[etd-related posts=“5186061,“]

Israel wies die Anschuldigungen zurück – die Aktionen nach dem tödlichen Terrorangriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 seien Selbstverteidigung.

60 Unternehmen beschuldigt

In einem Bericht Anfang Juli beschuldigte Albanese über 60 Unternehmen, darunter Waffenhersteller und Technologieunternehmen, die israelischen Siedlungen und militärischen Bemühungen im Gazastreifen zu unterstützen. Sie deutete an, dass Israel von dieser Unterstützung profitiert.

„Der Bericht enthüllt, wie die Dauerbesetzung zum idealen Testfeld für Waffenhersteller und Big Tech geworden ist – mit grenzenlosem Angebot und Nachfrage, wenig Kontrolle und keinerlei Rechenschaftspflicht – während Investoren sowie private und öffentliche Institutionen ungehindert profitieren“, schrieb sie.

Die israelische Vertretung in Genf bezeichnete den Bericht als „rechtlich unbegründet, diffamierend und einen eklatanten Missbrauch ihres Amtes“.

Rubio spricht von „offener Verachtung für die USA, Israel und den Westen“

In einer längeren Erklärung, die auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde, wirft Rubio Albanese Antisemitismus, Unterstützung des Terrorismus und „offene Verachtung für die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen“ vor.

Er beschrieb Albaneses Bericht auch als eine Kampagne der „politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung“.

[etd-related posts=“5185318,5183849″]

„Sie hat diese Bemühungen kürzlich eskaliert, indem sie Dutzenden Unternehmen weltweit, darunter großen amerikanische Firmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe, Drohbriefen geschrieben hat, in denen sie extreme und unbegründete Anschuldigungen erhebt und dem [Internationalen Strafgerichtshof] empfiehlt, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung gegen diese Unternehmen und ihre Führungskräfte einzuleiten“, sagte Rubio.

Was ist die Aufgabe von Sonderberichterstattern?

Als Sonderberichterstatterin ist Albanese vom UN-Menschenrechtsrat dazu verpflichtet, über bestimmte Themen und Krisen zu berichten. Die Ansichten der Sonderberichterstatter spiegeln nicht die Meinung der UNO als Ganzes wider.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, eine ehemalige UN-Sonderberichterstatterin, verurteilte die Sanktionen.

„Regierungen weltweit und alle Akteure, die an eine regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht glauben, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Francesca Albanese abzumildern und zu blockieren und ganz allgemein die Arbeit und Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter zu schützen“, schrieb Callamard.

[etd-related posts=“4946716″]

Netanjahu hält sich derzeit in Washington auf und war in den vergangenen beiden Tagen zweimal mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Israels Außenminister Gideon Saar nannte die US-Sanktionen gegen Albanese auf X eine „klare Botschaft“ an die Vereinten Nationen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Sanctions UN Expert Critical of Israel’s War in Gaza“. (deutsche Bearbeitung ks)