USA: Senat lehnt Übergangshaushalt ab – Shutdown droht ab 1. Oktober

In Kürze:

• US-Senat lehnt Übergangshaushalt zur Vermeidung eines Shutdowns ab
• Repräsentantenhaus hatte zuvor knapp zugestimmt
• Republikaner und Demokraten werfen einander Blockadehaltung vor
• Shutdown ab 1. Oktober möglich – in 50 Jahren bereits 21-mal eingetreten

Am Freitag, 19. September, scheiterte im US-Senat ein Gesetzentwurf, der die Finanzierung der Regierungstätigkeit bis zum 21. November sicherstellen sollte. Der letzte Tag des Haushaltsjahres in den USA ist der 30. September, und nur bis zu diesem ist die Finanzierung gesichert. Sollte bis zum Ende des Monats keine Einigung erfolgen, droht ein Shutdown.

Der Zeitdruck für eine Einigung ist hoch, denn aufgrund des jüdischen Neujahrsfestes (Rosch ha-Schana) werden viele Kongressmitglieder für die nächsten Tage in ihre Wahlkreise zurückkehren. Es ist damit zu rechnen, dass der Senat erst zwei Tage vor Fristablauf wieder hinreichend arbeitsfähig sein wird.

Fetterman stimmte für beide Vorlagen: „Shutdown unbedingt verhindern“

Konkret geht es um eine sogenannte Continuing Resolution (CR). Diese hätte die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 21. November sichergestellt. Außerdem hätte sie zusätzliche 88 Millionen US-Dollar für eine weitere Ausstattung aller drei Säulen der Staatstätigkeit enthalten.

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Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf zuvor mit einer Mehrheit von 217 zu 212 Stimmen abgesegnet. Von den Republikanern stimmten Thomas Massie (Kentucky) und Victoria Spartz (Indiana) gegen die Parteilinie. Sie hatten die Höhe der Ausgaben kritisiert, die in der CR vorgesehen waren. Der demokratische Abgeordnete Jared Golden aus Maine unterstützte hingegen die Vorlage, um einem Shutdown entgegenzuwirken.

Im Senat stimmte der Demokrat John Fetterman (Pennsylvania) für die CR. Er hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen, einen Shutdown zu vermeiden. Dieser würde die Prämiensubventionen und Steuererleichterungen für Versicherte nach dem Affordable Care Act („Obamacare“) gefährden.

Widerstand auch aus den eigenen Reihen

Dennoch erreichten die Republikaner bei Weitem nicht die erforderlichen 60 Stimmen, um die Vorlage gegen einen möglichen Filibuster abzusichern. Mit Rand Paul (Kentucky) und Lisa Murkowski (Alaska) gab es auch Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Am Ende hieß es 44 zu 48, und auch ein Gegenentwurf der Demokraten scheiterte.

In deren CR fanden sich ebenfalls Maßnahmen zur Sicherstellung der Obamacare-Subventionen. Dazu kamen allerdings auch Elemente, die den Medicaid-Kürzungen der „One Big Beautiful Bill“ entgegenwirkten. Außerdem sah die CR die Wiederaufnahme der Finanzierung öffentlicher Medien wie NPR und PBS vor.

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Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune (Republikaner; South Dakota), fordert die Demokraten auf, eine überparteiliche Unterstützung des Übergangshaushalts zu ermöglichen. Das Repräsentantenhaus habe seinen Teil dazu beigetragen, Präsident Donald Trump sei bereit, das Gesetz zu unterzeichnen. Der Haushaltsausschuss könnte dann die Zeit nutzen, um längerfristige Haushaltsgesetze bis November im Konsens vorzubereiten.

Gegenentwurf der Demokraten „Zugeständnis an den linken Rand“

Der Minderheitsführer Chuck Schumer (Demokraten; New York) erklärte, er sei immer gesprächsbereit. Anders als die Republikaner, die Präsident Trump bereits im Vorfeld dazu aufgerufen hätten, die Vorhaben ohne Abstimmung mit den Demokraten durchzuziehen. Schumer äußerte dazu:

„Wir haben zwei Wochen Zeit. Sie sollten sich mit uns zusammensetzen und mit uns sprechen, und wir können vielleicht ein gutes Angebot bekommen. Mal sehen. Aber wenn sie nicht mit uns sprechen, gibt es keine Hoffnung auf ein gutes Angebot. Und das macht keinen Sinn.“

Außerdem argwöhnte Schumer, die Republikaner würden über den Präsidenten oder den Kongress die Übergangsregelung bei erster Gelegenheit wieder infrage stellen. Thune wies den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft zurück. Er äußerte, Schumer wisse, „unsere Büros sind weniger als 25 Meter voneinander entfernt“. Der republikanische Senator John Barrasso (Wyoming) nannte den Gegenentwurf ein „Trojanisches Pferd der Demokraten“.

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Er nannte den Entwurf ein „Vorgeschmack auf das, was sie tun wollen“. Der von Schumer präsentierte Vorstoß sei ein Signal an den äußersten linken Rand der Partei. Die Demokraten hingegen drängen auf eine Entscheidung zugunsten der Sicherstellung der Obamacare-Hilfsprogramme.

Demokraten drängen auf die Sicherung von Obamacare – Republikaner: „Keine Eile geboten“

Senator Gary Peters aus Michigan betonte gegenüber „Fox News Digital“, deren Behandlung keinen weiteren Aufschub dulde:

„Alle Benachrichtigungen über die Versicherungstarife gehen am 1. Oktober raus, also müssen wir sie jetzt sichern.“

Die Republikaner sehen demgegenüber keinen Grund zur Eile. Thune betonte, das Thema könne „angegangen“ werden, sobald der Shutdown abgewendet sei. Die Aufnahme einer Verlängerung der Steuergutschriften in eine kurzfristige Verlängerung sei für den Gesetzentwurf nicht relevant. Hier gehe es erst einmal nur darum, dem Kongress Zeit zu geben, die Regierung mit Ausgabengesetzen zu finanzieren. Senator Thom Tillis (Republikaner; North Carolina) fordert Thune und Schumer dazu auf, ihre Bemühungen um eine Einigung zu intensivieren.

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Drohende Shutdown-Situationen sind in den vergangenen Jahren in den USA infolge knapper Mehrheiten in den Kongresskammern und vor dem Hintergrund wechselnder Mehrheit häufiger vorgekommen. Kommt es zum Shutdown, müssen zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhalten vorerst kein Gehalt.

George W. Bush konnte als einziger Präsident seit 1976 einen Shutdown vermeiden

Während der vergangenen 50 Jahre kam es 21-mal tatsächlich zu einem Shutdown. Meist dauerten diese nur wenige Tage. Ausnahmen waren zwei 17-tägige Stillstände (1978 unter Carter, 2013 unter Obama), einer über 21 Tage (1996 unter Clinton) und ein 35-tägiger in Donald Trumps erster Amtszeit 2019. Der einzige Präsident in dieser Zeit, der keinen Shutdown zu verzeichnen hatte, war George W. Bush.