USA vor Shutdown: Republikaner und Demokraten bleiben im Haushaltsstreit unversöhnlich

In Kürze:

• Frist bis 1. Oktober: Ohne Haushaltseinigung droht ein Shutdown
• Republikaner wollen nur bestehende Ausgaben verlängern
• Demokraten knüpfen Zustimmung an mehr Mittel für das Gesundheitswesen
• Streitpunkt: Verlängerung von Obamacare–Zuschüssen für rund 20 Millionen Menschen
• Folgen eines Shutdowns: Lohnstopps für öffentliche Angestellte, Verzögerungen bei Behörden und Programmen

In den USA droht zum 22. Mal seit 1976 und zum vierten Mal unter Präsident Donald Trump ein teilweiser Shutdown – eine Teilschließung von staatlichen Behörden. Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben noch bis Mitternacht Zeit, eine Einigung zu erzielen, andernfalls fällt für zahlreiche Ausgaben des Bundes die Rechtsgrundlage weg.

Für ein Übergangsgesetz („Continuing Resolution“, CR), das eine Finanzierung zumindest bis 21. November sicherstellen würde, sind im Senat 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner benötigen demnach auch mindestens sieben Stimmen aus den Reihen der Demokraten. Obwohl deren Senator John Fetterman bei einem ersten Anlauf am 19. September mit den Republikanern gestimmt hatte, scheiterte eine vom Repräsentantenhaus gebilligte CR mit 44 zu 48 Stimmen. Nicht einmal alle 53 Republikaner hatten sich für die Vorlage ausgesprochen.

Schuldzuweisungen im Vorfeld des drohenden Shutdowns

Regulär setzt sich der Bundeshaushalt der USA aus zwölf Haushaltsgesetzen zusammen. Allerdings ist bereits seit 1997 kein einziges davon mehr regulär verabschiedet worden. Stattdessen kamen im Kongress kurzfristige Übergangsgesetze oder Sammelgesetze wie die „One Big Beautiful Bill“ vom vergangenen Juli zustande.

[etd-related posts=“5181787″]

Die Republikaner fordern eine „saubere“ Übergangsfinanzierung ohne zusätzliche Ausgaben und Forderungen. Diese solle bestehende Ausgaben fortführen, in der Zwischenzeit sollen die regulären zwölf Haushaltsgesetze beraten werden.

Am Montag waren die Spitzen der Parteien aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus mit Trump zusammengekommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, drängte auf den Übergangsetat, der allen Beteiligten Spielraum verschaffen würde. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries macht die Republikaner dafür verantwortlich, dass es noch keine Einigung gebe.

Demokraten bestehen auf „überparteilicher Handschrift“ im Übergangshaushalt

Die Demokraten, so Jeffries, seien bereit, einen Übergangshaushalt mitzutragen, der „eine überparteiliche Handschrift“ erkennen lasse. Dies sei im Fall der durch das Repräsentantenhaus gegangenen Vorlage nicht erkennbar gewesen. Jeffries und der demokratische Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, fordern die Sicherstellung der Finanzierung von Leistungen, die sich insbesondere auf das Gesundheitswesen beziehen.

So geht es beispielsweise um Zuschüsse zu den Prämien für das sogenannte Obamacare-Programm, die auch sozial Schwachen Zugang zu Krankenversicherungsverträgen eröffnen sollen. Bleiben diese aus, so die Warnung der Demokraten, drohen explodierende Prämien bereits ab Oktober. Etwa 20 Millionen Versicherte wären davon betroffen.

[etd-related posts=“5250958″]

Außerdem drängen die Demokraten auf eine Absicherung der Finanzierung ländlicher Krankenhäuser und die Stärkung von Medicaid. Dabei handelt es sich um ein paritätisch von Bund und Bundesstaaten finanziertes Gesundheitsfürsorgeprogramm für sozial Schwache.

Sollte hier keine Einigung zustande kommen, so Schumer, drohe die Schließung von Kliniken. Die Republikaner werfen den Demokraten hingegen vor, von ihnen gewünschte gesundheitspolitische Forderungen, für die es keine parlamentarischen Mehrheiten gebe, über ein Notgesetz erzwingen zu wollen.

Welche Behörden und Dienste wären betroffen?

Ein Shutdown würde nicht alle Bereiche des Bundes, aber zahlreiche Dienste, die als „nicht essenziell“ gelten, betreffen. Die US-Verwaltung stünde vor einem Auszahlungsstopp, der Weiterbetrieb vieler Ämter und Behörden wäre nicht gesichert. Einige Einrichtungen des Bundes müssten bis auf Weiteres schließen und Beschäftigte entweder entlassen oder in Zwangsurlaub schicken. Auch externe Auftragnehmer könnten in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Nicht in allen Fällen ist auch eine nachträgliche Bezahlung gewährleistet, sobald der Shutdown endet.

Die Haushaltsbehörde OMB hat Medienberichten zufolge bereits jetzt mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Fall des Shutdowns dauerhafte Entlassungen anzustreben. In Bereichen wie Militär, Polizei, Notfallversorgung oder Grenzsicherung ist zumindest eine nachträgliche Auszahlung der Gehälter gesichert. Politiker beziehen weiterhin ihre regulären Gehälter.

[etd-related posts=“5252538″]

Ein Shutdown hätte jedoch auch auf den Alltag der Menschen Auswirkungen. Steuerbescheide verzögern sich, Nationalparks müssen schließen, Flüge könnten ausfallen – und es würden generell Anträge schleppender bearbeitet.

Zudem arbeiten Statistikbüros nicht weiter. Das schafft potenzielle Unsicherheit über Daten wie Beschäftigtenzahlen oder Inflation.

Shutdown 2019 als warnendes Beispiel

In weiterer Folge erhält die Notenbank Fed keine entsprechenden Orientierungen, die als Grundlage für Zinsentscheidungen bedeutsam sind. Diese Situation könnte auch die Finanzmärkte verunsichern.

Der bislang längste Shutdown war der 35-tägige im Jahr 2019 unter Trumps erster Amtszeit. Die CBO geht davon aus, dass das BIP damals im 1. Quartal infolge um 8 Milliarden US-Dollar zurückging, davon seien etwa 3 Milliarden US-Dollar dauerhaft verloren gegangen.