USAID stellt Arbeit offiziell ein – Rubio: „Kaum etwas vorzuweisen“

Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt.

„Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde.

Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmten und die amerikanischen Interessen förderten, würden nun vom Außenministerium verwaltet.

Rubio schrieb in einem Blogbeitrag auf der Website des US-Außenministeriums, dass USAID weltweit antiamerikanische Ideen propagiere und im Ausland „Zensur- und Regimewechsel-Operationen“ durchführe. Außerdem arbeite man mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, die „mit dem kommunistischen China und anderen geopolitischen Gegnern im Bunde“ stünden.

Fortführung von etwa 1.000 Projekten unter Aufsicht des Außenministeriums

Die Trump-Regierung hatte bereits Anfang Februar damit begonnen, die US-Entwicklungsbehörde zu zerschlagen. Die Begründung: Ihr Nutzen sei zu gering, die Kosten seien zu hoch. Im März hatte Rubio dann erklärt, dass mehr als 80 Prozent der einst von USAID geführten Projekte gestrichen werden sollen.

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Von den ursprünglich rund 6.200 Projekten sollen nach seinen damaligen Angaben nur noch etwa 1.000 unter der Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt werden. Gegen das Vorgehen gab es auch juristische Bedenken.

Demokraten und eine Gewerkschaft, die Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes vertritt, haben sich entschieden gegen die Auflösung von USAID gewehrt. Sie behaupten, Kürzungen bei der Agentur würden zu einer Verringerung der Hilfe für arme Länder führen und letztlich Menschenleben gefährden.

„Ein kolossaler Fehler“ – Obama mit scharfer Kritik

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID am Montag als „Farce und Tragödie“ kritisiert. Das Einstampfen von USAID werde „als kolossaler Fehler“ in die Geschichte eingehen, erklärte Obama in einer Abschiedsbotschaft an die Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde.

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Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush sprach sich für einen Erhalt von USAID aus und nannte als Beispiel für deren Arbeit das von seiner Regierung ins Leben gerufene Programm PEPFAR zum Kampf gegen Aids.

„Dieses Programm wirft eine grundlegende Frage auf, die unserem Land gestellt wird: Liegt es im Interesse unserer Nation, dass 25 Millionen Menschen leben, die sonst gestorben wären? Ich denke, das tut es“, sagte Bush in einer Videobotschaft.

Studie: 14 Millionen Menschen könnten dadurch sterben

Unterdessen sorgte eine in der Fachzeitschrift „Lancet“ veröffentlichte Studie für Aufsehen, wonach mehr als 14 Millionen Menschen bis 2030 Aufgrund der Kürzungen der US-Hilfen sterben könnten, darunter mehr als 4,5 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren.

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Aus Pentagon-Kreisen verlautete Kritik an der Studie. Sie basiere auf „irrtümlichen Annahmen“, hieß es. Die USA würden ihre Auslandshilfen fortsetzen, jedoch auf eine effektivere Art und Weise.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme von USAID gestrichen.

Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. (afp/red)