Verteidigungsausgaben: Trump bringt NATO-Ausschluss Spaniens ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Verteidigungsausgaben einen Ausschluss Spaniens aus der NATO ins Spiel gebracht.

„Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien“, sagte Trump am Donnerstag im Oval Office vor Journalisten. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“

Spanien konterte am Freitag Trumps Vorstoß und bekannte sich zu seiner NATO-Mitgliedschaft.

Im Juni hatten sich die 32 NATO-Mitgliedstaaten unter dem Druck Trumps darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Neuer Zielwert sind 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa in Infrastruktur – zuvor lag das Nato-Ziel bei zwei Prozent.

Spanien stimmte der NATO-Erhöhung zwar zu. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte im Nachgang allerdings, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte.

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Aus spanischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, Spanien sei ein „überzeugtes und vollwertiges Mitglied“ der NATO. Spanien erfülle seine Fähigkeitsziele „genauso wie die Vereinigten Staaten“.

Die alle vier Jahre festgelegten sogenannten Fähigkeitsziele enthalten Vorgaben, wie die Verbündeten ihre Streitkräfte weiterentwickeln sollen, um ihre Aufgaben innerhalb der Allianz zu erfüllen. Die zum Teil sehr detaillierten Vorgaben unterliegen der Geheimhaltung. Aus den Fähigkeitszielen leitet die NATO nach eigenen Angaben die Vorgaben für die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben ab.

NATO kennt keine Ausschlussklausel für Mitgliedsstaaten

Der Nordatlantikvertrag sieht keine Klausel für den Ausschluss eines Mitgliedslandes vor. Artikel 13 sieht jedoch die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts vor.

Die Bundesregierung wollte Trumps Aussagen nicht kommentieren. „Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns zu jeder Zeit verteidigen können“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer lediglich. „Jeder in der NATO hat eine Rolle“ fügte er hinzu.(afp/red)