Vizekanzler Klingbeil überraschend in Kiew

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.

Es brauche „verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten“, erklärte Klingbeil. „Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.“

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Deutschland bleibe „weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine“, so Klingbeil weiter. „Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“

Zugleich werde schon jetzt über einen künftigen Wiederaufbau und über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gesprochen. „Hierfür ist es zentral, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weiter geht“, mahnte er. Der Minister wollte in Kiew Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft treffen.

Debatte um Sicherheitsgarantien: Was kann Deutschland machen?

Nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington arbeiten Deutschland und seine Partner daran, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Detail aussehen und umgesetzt werden könnten.

In Deutschland gibt es in den Reihen von Union und SPD noch keine einheitliche Position zu der Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an möglichen Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss beteiligen sollte. Allerdings hat die Bundesregierung wiederholt betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zukomme.

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Bundesregierung will weitere Milliarden bereitstellen

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine liegt der Gesamtwert der seither geleisteten bilateralen Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei etwa 50,5 Milliarden Euro.

Davon entfallen rund 25 Milliarden Euro auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, 17 Milliarden Euro auf militärische Unterstützung, 6,7 Milliarden Euro auf zivile Unterstützung und 1,9 Milliarden Euro auf Budgethilfe. Die bilaterale militärische Unterstützung soll nach den Finanzplanungen bis 2027 auf einem hohen Niveau von jährlich mehr als 8 Milliarden Euro beibehalten werden.

Ukraine braucht mehr Geld

Mit dem Andauern des Krieges bleibt der jährliche Finanzbedarf der Ukraine weiter hoch. Finanzminister Serhij Martschenko bezifferte den vom Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Budgets im Jahre 2026 erforderlichen Betrag zuletzt auf umgerechnet knapp 38,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr musste aufgrund der steigenden Kosten bereits ein Nachtragshaushalt von umgerechnet gut acht Milliarden Euro aufgelegt werden.

Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 hat sich der Haushaltsbedarf verdreifacht. Mehr als 40 Prozent davon werden mit Krediten und Hilfszahlungen aus dem Ausland bestritten. Seit Kriegsbeginn sind ukrainischen Angaben nach umgerechnet mehr als 118 Milliarden Euro an ausländischen Finanzmitteln in den ukrainischen Haushalt eingegangen.

Für militärische Zwecke werden laut der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Parlament, Roxolana Pidlasa, umgerechnet über 54 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht ihren Angaben nach etwas mehr als 31 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bruttoinlandsprodukts oder zwei Dritteln des gesamten Staatshaushalts.

(dpa/afp/dl)