„Kluge Investition“: Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland und die anderen europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereit zu stellen. Die Vorhaben unter ihrer „Green Deal“-Initiative seien „zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten“, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Denn die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“.

Von der Leyens Kommission stellt am Nachmittag ihre Pläne für die Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus der europäischen Wirtschaft vor. Ziel ist es, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Zudem ist ein Übergangsfonds geplant, um Gebieten auch in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleförderung zu erleichtern.

Die Pläne stehen jedoch noch unter Vorbehalt. Ihre Zukunft hängt von den schwierigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht von der Leyens Green-Deal-Finanzierungsplan deshalb vorerst „auf wackligen Beinen“. Die Kommission rechne „mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, erklärte er. Auch Giegold rief alle Mitgliedstaaten auf, „ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden“ und das Geld für die Umsetzung des Green Deal bereit zu stellen. (afp)

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