Von der Leyen kündigt schnelleren Stopp von russischem Öl und Gas an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt.

Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.

„Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen“, erklärte von der Leyen am Dienstagabend im Onlinedienst X.

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19. Sanktionspaket angekündigt

Thema des „konstruktiven Telefonats“ mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an.

Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten. Details zu den Überlegungen für einen rascheren Ausstieg aus russischen Energieimporten nannte von der Leyen nicht.

Das derzeitige Konzept aus dem Juni sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.

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Erfolgsaussichten sind unklar – vor allem bei der Türkei

Trump hatte sich am Samstag zu schärferen Sanktionen gegen Russland bereit erklärt. Er knüpfte dies an die Bedingung, dass alle NATO-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen. Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe „von 50 bis 100 Prozent“ auf Einfuhren aus China an – die nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden sollten.

Da er auch das NATO-Land Türkei einschloss, ist unklar, ob eine EU-Initiative ihm ausreicht. Grund ist, dass die Türkei von Russland im großen Stil günstige Energie bezieht und bislang nicht hat erkennen lassen, daran schnell etwas ändern zu wollen.

Von den EU-Staaten beziehen noch Ungarn und die Slowakei viel russisches Öl. Zudem wird noch immer im großen Stil Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert. (dpa/red)