Zweistaatenlösung: Vision für einen Palästinenserstaat neben Israel

Eine Zweistaatenlösung in Nahost gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als erstrebenswerte Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats am 22. September am Rande der UN-Generaldebatte in New York wollen Frankreich und neun weitere Länder dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen.

UN-Teilungsplan 1947

Am 29. November 1947 sprach sich die UN-Vollversammlung dafür aus, das damals britisch kontrollierte Mandatsgebiet Palästina in jeweils einen unabhängigen jüdischen und arabischen Staat aufzuteilen. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Einen Tag nach der Staatsgründung Israels, am 14. Mai 1948, erklärte eine Koalition mehrerer arabischer Länder Israel den Krieg.

Der Krieg ging mit einer massiven Flucht und Vertreibung der palästinensisch-arabischen Bevölkerung einher, betroffen waren rund 760.000 Menschen.

Zugleich wurden mehr als 800.000 Juden aus den arabischen Ländern vertrieben oder flüchteten. Der Krieg infolge der Staatsgründung Israels wird von den Palästinensern als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnet.

Mitglieder der Haganah, der Selbstverteidigungstruppe der Jewish Agency, am 21. Mai 1948 in den Straßen von Jaffa hinter einer Barrikade. Sie halten Wache während der Kämpfe mit arabischen Streitkräften, die am 14. Mai 1948 in Israel einmarschiert waren. Foto: AFP via Getty Images

UN-Beobachterstatus 1974

Palästinenserchef Jassir Arafat rief in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem multikonfessionellen Staat in ganz Palästina auf – und sprach Israel das Existenzrecht ab.

Er sei „mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Freiheitskämpfers in der anderen Hand“ gekommen, sagte er. Sein Auftritt war ein diplomatischer Erfolg: Wenige Wochen später erkannte die UN-Vollversammlung das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit an. Die Palästinenserorganisation PLO erhielt Beobachterstatus.

Auf diesem Foto aus dem Juni 1967 patrouilliert ein israelischer Panzer in der Nähe einer Moschee. Foto: Pierre Guillaud/AFP FILES/AFP via Getty Images

Unabhängigkeitserklärung 1988

Während der ersten Intifada (arabisch für Aufstand) rief Arafat 1988 in Algier einseitig einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt aus. In der Unabhängigkeitserklärung fehlte eine Definition des Staatsgebiets.

Der Palästinensische Nationalrat präzisierte später, dass das von Israel besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem und der Gazastreifen gemeint seien. Damit wurde indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt.

Wenige Minuten nach der Ausrufung erkannte Algerien als erstes Land einen palästinensischen Staat an. Ein Großteil der arabischen Welt, China, Indien und die Türkei folgten. Auch die meisten Länder Afrikas und des Ostblocks erkannten Palästina an. Der Schritt hatte allerdings nur symbolische Bedeutung.

Oslo-Friedensprozess 1993

In langwierigen, zunächst geheimen Verhandlungen einigten sich Israel und die PLO auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und einer Autonomiebehörde.

Die Vereinbarung zwischen Israels damaligem Regierungschef Jitzchak Rabin und PLO-Chef Arafat galt als Meilenstein. Letztlich scheiterte der Prozess aber und ging in die zweite Intifada über, die von palästinensischen Anschlägen in Israel geprägt war.

US-Präsident Bill Clinton (m), PLO-Führer Yasser Arafat (r) und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin (l): Sie reichen sich am 13. September 1993 im Weißen Haus nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zum ersten Mal die Hand. Foto: J. David Ake/AFP via Getty Images

Weitere Verhandlungsversuche zur Zweistaatenlösung

2000 und 2001 führten Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak unter direkter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Verhandlungen in Camp David und Taba, um eine endgültige Friedenslösung zu erreichen. Trotz weitreichender Zugeständnisse Israels kam keine Einigung zustande.

Die Gewalt der zweiten Intifada führte schließlich zu einem tiefen Misstrauen auf beiden Seiten. Ernsthafte Friedensverhandlungen gab es seitdem nur noch 2008 unter Israels Regierungschef Ehud Olmert.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im März 2002 die UN-Resolution 1397, in der er erstmals einen palästinensischen Staat erwähnt. Die Rede ist von der „Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren“.

UN-Beobachterstatus 2012

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beantragte 2011 die UN-Vollmitgliedschaft für die Autonomiegebiete. Dies scheiterte an der ablehnenden Haltung der USA.

2012 wurde erstmals die palästinensische Flagge am UN-Hauptquartier gehisst: Die UN-Vollversammlung verlieh den Palästinensern den offiziellen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit einer Karte des Jordantals am 10. September 2019 in Ramat Gan. Er versprach, das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Foto: Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Zunehmende Anerkennung in Europa

2014 wurde Schweden der erste europäische Staat, der als EU-Mitglied einen Palästinenserstaat anerkannte. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies allerdings bereits vor ihrem EU-Beitritt getan.

Die USA legten im April 2024 im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ein. Einen Monat später stimmte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für zusätzliche Rechte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Norwegen, Spanien und Irland kündigten wenig später die Anerkennung eines Palästinenserstaats an.

Die jüngste Initiative zur Anerkennung eines Palästinenserstaats am kommenden Montag geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien, Luxemburg, Australien, Portugal, Malta, Andorra und San Marino die Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt.

Deutschland plädiert nach wie vor für eine verhandelte Zweistaatenlösung und will einen Palästinenserstaat erst anerkennen, wenn auch Israel dazu bereit ist.

Ursula von der Leyen (Archivbild). Foto: via dts Nachrichtenagentur

Von der Leyen verteidigt Sanktionspaket gegen Israel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas. Sie forderte, dass alle israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden müssten, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsmaßnahmen im Gaza-Streifen und einen sofortigen Waffenstillstand.

Langfristig sei ihre Position „ganz klar“, so von der Leyen: „Die Zweistaatenlösung ist die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Wir brauchen ein sicheres Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Autonomiebehörde, keinen Raum mehr für Extremismus, und die Geißel der Hamas muss verschwinden.“ (afp/dts/ks)